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13.07.2026
13.07.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.07.2026
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VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE

Klage gegen Einreiseverweigerung als unzulässig abgewiesen

[10.07.2026] Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Der Mann hatte in Deutschland Asyl gesucht und wurde nach Frankreich zurückgeschickt. Das ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement

[10.07.2026] Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Verfahren gegen die Sparkasse Gelsenkirchen: Landgericht Essen ordnet Sachverständigengutachten an

[10.07.2026] In den Schadenersatzverfahren gegen die Sparkasse Gelsenkirchen hat das Landgericht Essen eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Die zuständige Zivilkammer hat beschlossen, ein gerichtliches ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden

[09.07.2026] Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis

[09.07.2026] Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbschaftsteuer und die Reform des Betriebsvermögens

[09.07.2026] Die Rechtslage seit der Reform 2009
Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz von 2009 führte der Gesetzgeber ein eigenes Verschonungssystem für Unternehmensvermögen ein. Wer einen Betrieb erbte oder geschenkt ...

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