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07.07.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.07.2026

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen

[06.07.2026] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen § 184 l des Strafgesetzbuchs (StGB) richten, welcher das Inverkehrbringen, den Erwerb ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam

[06.07.2026] Die Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über die Finanzierung von Kindertagesstätten ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Normenkontrollverfahren.

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KANZLEI THOMAS WILL

Die Schnapspralinen-Ausrede – warum sie vor Gericht selten funktioniert

[06.07.2026] 1. Worum ging es konkret? Ein Autofahrer wurde wegen Trunkenheit im Straßenverkehr belangt. Seine Erklärung: Er habe gar nicht bewusst getrunken, sondern sich nur durch reichlich Schnapspralinen unbemerkt in den ...

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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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