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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.07.2026

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH stärkt Vertragserben gegen Schenkungen auch wenn sich der Erblasser ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat

[09.07.2026] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag nicht ausschließt, dass der vertraglich eingesetzte Erbe ein ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden

[09.07.2026] Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis

[09.07.2026] Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbschaftsteuer und die Reform des Betriebsvermögens

[09.07.2026] Die Rechtslage seit der Reform 2009
Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz von 2009 führte der Gesetzgeber ein eigenes Verschonungssystem für Unternehmensvermögen ein. Wer einen Betrieb erbte oder geschenkt ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Deutsch-Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden

[08.07.2026] Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zum ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Lohnerhöhung nur für neue Verträge? – Gleichbehandlung zählt

[08.07.2026] Nicht jede Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verändert die Rechtslage grundlegend. Dennoch gibt es Urteile, die für viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Alltag relevant sein können. Ein solches Urteil hat ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Pflege eines Elternteils und Erbe

[08.07.2026] Wann Geschwister einen Ausgleich verlangen können Wenn ein Elternteil stirbt, entsteht unter Geschwistern häufig Streit über den Nachlass. Besonders schwierig wird es, wenn ein Kind die Mutter oder den Vater jahrelang ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Kündigung wegen Eigenbedarf: Rechte, Voraussetzungen und Tipps für Mieter und Vermieter

[08.07.2026] Eine Kündigung wegen Eigenbedarf gehört zu den häufigsten Kündigungsgründen im Mietrecht und führt sowohl bei Mietern als auch bei Vermietern regelmäßig zu Unsicherheiten. Während Vermieter ihre Immobilie künftig selbst ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Schließfacheinbruch bei der Sparkasse Gelsenkirchen: Erste Entschädigungen beginnen – wie geht es jetzt für die Betroffenen weiter?

[08.07.2026] Gut ein halbes Jahr nach dem spektakulären Einbruch in den Tresorbereich der Sparkasse Gelsenkirchen kommt Bewegung in die Schadensregulierung. Die Sparkasse hat angekündigt, nun mit den ersten ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
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