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04.07.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.07.2026

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Auch kostenlose Internetseiten und Blogs dürfen Videos von Russia Today nicht veröffentlichen

[03.07.2026] Das Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt auch für eine Website, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich ist. Die Anwendbarkeit dieses Verbots hängt weder von einer ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Google muss Rekordbußgeld in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro zahlen

[03.07.2026] Der Europäische Gerichtshof weist das von Google und ihrer Muttergesellschaft Alphabet gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurück und bestätigt somit die Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden ...

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RECHTSANWALT AßMANN

BAG stärkt Kündigungsschutz in der Elternzeit – Fachanwalt für Arbeitsrecht erklärt aktuelles Urteil

[02.07.2026] BAG stärkt Kündigungsschutz in der Elternzeit – Fachanwalt für Arbeitsrecht erklärt aktuelles Urteil
02.07.2026
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18. Juni 2026 (Az. 2 AZR 213/25) den ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Grenzabstand einhaltende Bambushecke über sechs Meter muss nicht zurückgeschnitten werden

[02.07.2026] Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Die aus dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme folgende Grenze ungewöhnlich schwerer ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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