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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.06.2026

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

20.000 Euro Schmerzengeld für Verletzungen bei heftigen Turbulenzen im Flugzeug

[30.06.2026] Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Flugpassagier, der sich bei heftigen Turbulenzen auf dem Hinflug in seinen zweiwöchigen Pauschalurlaub auf Mauritius im Flugzeug erheblich verletzt hatte, ein Schmerzensgeld ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs

[30.06.2026] Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob die Bundesrepublik Deutschland ein auf die Verfolgung der Zeugen Jehovas während der Zeit des Nationalsozialismus bezogenes Familienarchiv gutgläubig erworben ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Wohnungseigentümergemeinschaft darf Teich stilllegen und neu bepflanzen

[30.06.2026] Die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung muss es hinnehmen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließt, einen auf der Wohnanlage befindlichen Teich stillzulegen und neu zu bepflanzen. Dies ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Zweckfortfall und Tod bei der Einwilligung

[29.06.2026] Und was passiert im Todesfall?
Während der Zweckfortfall die zeitliche Grenze im täglichen Betrieb markiert, zieht der Todeine absolute Grenze für die Anwendung des Datenschutzrechts. Hier gilt ein einfacher,wenn ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Weg zur Essensbeschaffung im Homeoffice kann als versicherter Arbeitsweg gelten, wenn eine ausreichende betriebliche Einbindung besteht

[29.06.2026] Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Fällen zu Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene auf Wegen zum Erwerb des Mittagessens in der Mittagspause ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Kündigung trotz fehlerhafter Angaben in Massenentlassungsanzeige wirksam

[29.06.2026] Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

BAG verschärft die Anforderungen an Massenentlassungen: Anzeige vor Kündigung ist Wirksamkeitsvoraussetzung

[29.06.2026] Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 01.04.2026, Aktenzeichen 6 AZR 152/22 und 6 AZR 157/22 Mit den Urteilen vom 1. April 2026 hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts seine bisherige Rechtsprechung zur ...

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