Recht-aktuell.de

POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Unwirksame Klauseln im Mietvertrag: Was Sie als Mieter wirklich wissen müssen

[06.05.2026] Viele Mietverträge enthalten Regelungen, die auf den ersten Blick verbindlich wirken. In der Praxis zeigt sich jedoch häufig, dass zahlreiche dieser Klauseln rechtlich angreifbar oder sogar vollständig unwirksam sind. ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags in der Absicht dadurch ihre Beförderungschancen zu erhöhen

[06.05.2026] Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Auch bei einem Bevölkerungsrückgang kann es gute Gründe für das Ausweisen eines neuen Wohngebiets geben

[06.05.2026] Der Bebauungsplan „Wohnen am Kirchberg“, mit dem die Stadt Zweibrücken im Stadtteil Ixheim ein neues Wohngebiet ausgewiesen hat, ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Einrichtung einer Fahrradstraße setzt Erhebung von umfangreichen Verkehrsdaten voraus

[06.05.2026] Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Bergisch Gladbacher Stadtteil Refrath ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Bergisch Gladbach aufgegeben, die bereits vorhandenen ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Mietkaution: Rechte und Pflichten von Mietern

[06.05.2026] Die Mietkaution ist für viele Mieter ein sensibles Thema. Oft geht es um mehrere tausend Euro, die über Jahre hinweg gebunden sind. Spätestens beim Auszug stellt sich dann die zentrale Frage: Bekomme ich meine Kaution ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Orientierung eines Richters am christlichen Menschenbild ist kein Befangenheitsgrund

[05.05.2026] Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Festival "Hai in den Mai" benötigte eine naturschutzrechtliche Befreiung

[05.05.2026] Die Veranstalterin hatte für den 30.04.2026 bis 04.05.2026 in Stemwede das Festival "Hai in den Mai" geplant. Sie blieb auch in zweiter Instanz mit ihrem Begehren erfolglos, die Gemeinde im Wege der einstweiligen ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Stadt muss Antrag eines Anwohners hinsichtlich eines Durchfahrtsverbots wegen unzureichender Ermittlungen zu Lärmbelastung und Alternativrouten erneut prüfen

[05.05.2026] Eine Jülicherin, deren Wohnhaus an die Straße Von-Schöfer-Ring und damit an die sog. "Rübenachse" angrenzt, hat einen Anspruch auf erneute Entscheidung über ihren Antrag auf (weitergehende) verkehrsrechtliche Maßnahmen. ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Mietminderung bei Bauarbeiten: Wie weit die Spanne im Einzelfall reichen kann

[05.05.2026] Der Beitrag Mietminderung bei Bauarbeiten: Wie weit die Spanne im Einzelfall reichen kann erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

PayPal-Abzocke mit Kleinstbeträgen: Wie aus 50 Cent plötzlich Inkasso wird

[05.05.2026] Verbraucher geraten zunehmend durch scheinbar harmlose Mini-Zahlungen in Kostenfallen. Aktuell verbreitet sich eine Betrugsmasche insbesondere über Werbung auf Social-Media-Plattformen wie YouTube oder TikTok. ...

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