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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.04.2019

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MIETE

Auszug nach Trennung: Miete muss nicht hälftig geteilt werden

[26.04.2019] Trennt sich ein Paar, zieht oft einer aus der gemeinsamen Wohnung aus, während der andere erstmal dort wohnen bleibt. Der Partner, der ausgezogen ist, muss sich zwar noch an der Miete beteiligen. Allerdings muss sich ...

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SCHADENSERSATZ

Urlauberin hat nach Sturz auf nassem Flughafenboden keinen Anspruch auf Schadensersatz

[26.04.2019] Ein Reiseveranstalter haftet nicht für den Sturz einer Urlauberin auf dem nassen Boden eines Flughafens. Weder der Flughafenbetreiber noch der Reinigungsdienst seien sogenannte Verrichtungsgehilfen ...

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ZAHLMETHODEN

Reiseportal darf für Zahlungen per Kreditkarte und Sofortüberweisung keine Gebühren verlangen

[26.04.2019] Ein Reiseportal darf für die Zahlung per Sofortüberweisung, Giropay und Kreditkarte keine Gebühren kassieren. Das hat das Landgericht Berlin in einem Urteil bestätigt (Az.: 52 O 2423/18). Das Verbot von Entgelten ...

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ÖFFENTLICHE BRUNNEN

Baden in öffentlichen Brunnen – Ist das erlaubt?

[26.04.2019] Sommer, Sonne, Stadt – und viele Brunnen. Anita Ekberg hat in einer berühmten Filmszene nicht lange gezögert und sich in den Trevi-Brunnen gestürzt. Ihr Glück: Außer Marcello Mastroianni war in dem Moment niemand ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Drohung mit Veröffentlichung von "Nacktbildern" ist Versuch der sexuellen Nötigung

[26.04.2019] Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte "Nacktbilder" bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Überwiegendes Verschulden eines Fußgängers an Verkehrsunfall bei Überqueren der Fahrbahn ohne Beobachtung des Verkehrs

[26.04.2019] Überquert ein Fußgänger eine Straße ohne den Verkehr zu beobachten und kommt es dadurch zu einem Zusammenstoß mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeug, so haftet der Fußgänger überwiegend für die ...

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LANDGERICHT LANDSHUT

Abflugverspätung führt zur Unmöglichkeit der Landung am Zielort aufgrund Gewitters: Fluggast hat Anspruch auf Entschädigung

[26.04.2019] Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von über drei Stunden, weil das Flugzeug wegen eines Gewitters am Zielort nicht landen konnte, so besteht ein Anspruch auf Entschädigung nach Art. 7 der ...

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VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR

Windpocken: Schulbetretungsverbot als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zulässig

[26.04.2019] Das Verwaltungsgericht Weimar hat entschieden, dass ein Schulbetretungsverbot als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten (hier Windpocken) zulässig ist. Das ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden

[26.04.2019] Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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