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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.04.2019

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VERSTOß GEGEN DAS ARZNEIMITTELGESETZ

VG Karlsruhe bestätigt Verbot von DocMorris Apothekenautomat

[05.04.2019] Die Versandapotheke DocMorris darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe keinen Arzneimittelautomaten in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt betreiben. Die Richter wiesen ...

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PARKHAUS

Vorfahrtsregeln im Parkhaus: Bei Fahrspuren mit Straßencharakter gilt die "Rechts-vor-links"-Regel

[05.04.2019] Auch auf Parkplätzen und in Parkhäusern gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links - und zwar auf denjenigen Fahrbahnen, die Straßencharakter haben und nicht dem sogenannten Suchverkehr dienen. Wer sich ...

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VORSTEUERABZUG

FG Hamburg: Kein Vorsteuerabzug für zu protzigen Firmenwagen

[05.04.2019] Bei der Wahl des Firmenwagens sollten Führungskräfte durchaus mal einen Gang runterschalten. Denn wer zu dick auftragen möchte, riskiert dabei steuerliche Abzugsmöglichkeiten.

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ENTSCHÄDIGUNG

Kein Anspruch auf Entschädigung nach Flugverspätung wegen Reifenschadens

[05.04.2019] Passagiere haben nicht unbedingt Anspruch auf Entschädigung, wenn am Flugzeug wegen einer Schraube auf der Rollbahn ein Reifen kaputt geht und der Flug sich stark verspätet. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Infofaltplan/Folder „Erste Hilfe“: rma - regionale medienagentur stellt Rechnung wegen Anzeigenvertrag

[05.04.2019] Die rma - regionale medienagentur stellt Rechnungen wegen einer Publikation in einem Infofaltplan/Folder "Erste Hilfe".

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VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE

Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel mittels Automaten unzulässig

[05.04.2019] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.

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AMTSGERICHT NÜRNBERG

Zugriff auf Lebensversicherung des Unterhaltsschuldners zur Deckung des Kindesunterhalts

[05.04.2019] Ist zu befürchten, dass ein Unterhaltsschuldner die Versicherungssumme einer Lebensversicherung anderweitig als zur Deckung des Kindesunterhalts verwenden wird, ist der Arrest in das Vermögen des ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Anscheinsbeweis spricht bei Herabfallen von Dachziegeln während eines Sturms der Stärke 13 für mangelhafte Errichtung oder Unterhaltung des Daches

[05.04.2019] Fallen bei einem Sturm der Stärke 13 Dachziegel herunter, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Dach mangelhaft errichtet oder unterhalten wurde. Ein Grundstückseigentümer muss auch mit ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Kein Anspruch auf Entschädigung für Flugverspätung nach Reifenpanne durch Schraube auf Start- oder Landebahn

[05.04.2019] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Beinbruch als "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis": Hundehalter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für Beinbruch eines jungen Hundes beim Ballspielen mit Drittem

[05.04.2019] Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis" und nicht dem Werfer zuzurechnen. Die Erlaubnis des Halters zum Ballspiel steht einer Zurechnung ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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