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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.07.2019

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STEUERBEFREIUNG

BFH: Steuerbefreiung für geerbtes Haus ist zeitlich begrenzt

[26.07.2019] Erst wenn ein Erbe den geltenden Freibetrag überschreitet, wird Erbschaftssteuer fällig. Kinder etwa können bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben. Eine Immobilie ist häufig aber mehr wert. Was dann gilt, ...

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ZIGARETTEN-GRUSELFOTOS

Klage abgewiesen: Supermärkte dürfen Zigaretten-Gruselfotos verstecken

[26.07.2019] Ein Nichtraucherverein kämpft gegen Zigarettenverkauf im Supermarkt -und will zuerst verbieten lassen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln im Automaten verdeckt sind. Doch die Gerichte spielen nicht ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Google Auffindbarkeit Vertrag: MM Access AG mit „Das Blaue Branchenbuch“ auf Kundenfang

[26.07.2019] Telefonischer Kundenfang der MM Access AG in Sachen „Das Blaue Branchenbuch“

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Unzulässige Schmähkritik bei als Privatfehde zu kennzeichnenden Meinungsäußerungen auf Facebook

[26.07.2019] Sind Meinungsäußerungen auf einer Facebook-Seite in ihrer Gesamtheit als Privatfehde zu kennzeichnen, so kann eine unzulässige Schmähkritik angenommen werden. Begriffe wie "Kindesentfremder" und "Kinderschänder" ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

In Umgangs- und Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung sowie Abänderungsverfahren ist Tätigkeit des Gerichts nicht von Zahlung eines Vorschusses abhängig

[26.07.2019] In Umgangsverfahren darf die Tätigkeit des Amtsgerichts nicht von der Zahlung eines Vorschusses gemäß § 14 Abs. 1 FamGKG abhängig gemacht werden. Zudem sind Sorgerechtsverfahren wegen ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Grenzen journalistischer Recherche: Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik unzulässig

[26.07.2019] Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Kein Zwang zur Zahlung per Lastschrift: Energieversorger müssen bei Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten

[26.07.2019] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Energieversorger Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten müssen - darunter auch eine Zahlungsweise, die Kunden ohne ...

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