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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.07.2019

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ELEKTRONISCHER PERSONALAUSWEIS

Ausweis für die digitale Welt: Was der elektronische Personalausweis bringt

[16.07.2019] Der elektronische Personalausweis steckt heute in vielen Geldbeuteln, doch kaum einer nutzt ihn. Was er kann und woran es hapert.

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KÜNDIGUNG

LAG Köln: Mangelnde Sprachkenntnisse rechtfertigen nicht zwingend eine Kündigung

[16.07.2019] Job-Anforderungen können sich im Laufe der Zeit ändern. Wegen mangelnder Fremdsprachenkenntnisse können Arbeitnehmer aber nicht in jedem Fall gekündigt werden. Das ist nur gerechtfertigt, wenn die ...

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VW-ABGASSKANDAL

Käufer eines VW Tiguan mit manipulierten Abgaswerten hat Anspruch auf Schadensersatz

[16.07.2019] Ein durch den Abgasskandal geschädigter Käufer eines VW Tiguan kann sein Fahrzeug zurückgeben und bekommt den Kaufpreis zzgl. der Finanzierungskosten und Zinsen zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen dürfen bei Werbeanrufen kein Pseudonym angeben

[16.07.2019] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Stromanbieter Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen dürfen. Bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden ist stets der richtige Name zu verwenden.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer stellt grundsätzlich Wohnraummietvertrag dar

[16.07.2019] Überlässt die Miteigentümergemeinschaft einem ihrer Miteigentümer Gemeinschaftsräume zur alleinigen Nutzung gegen Entgelt, so stellt dies grundsätzlich einen Wohnraummietvertrag dar. Dem steht nicht ...

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LANDGERICHT HANNOVER

Bei Annullierung des ursprünglichen Fluges und Verspätung des Ersatzfluges steht Fluggast Ausgleichszahlung zweimal zu

[16.07.2019] Wird der ursprünglich gebuchte Flug annulliert und kommt es bei dem Ersatzflug zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, so steht dem Fluggast zweimal der Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Haus in Thailand nicht kurzfristig verkaufbar - Jobcenter muss Notlage vorläufig abdecken

[16.07.2019] Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen - dies entschied das ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Beamtengattin muss nicht in Krankenversicherung der Rentner aufgenommen werden

[16.07.2019] Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine privat krankenversicherte Beamtengattin auch unter Anrechnung von Kindererziehungszeiten nicht in die Krankenversicherung der Rentner ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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