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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.06.2019

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DOPPELTE HAUSHALTSFÜHRUNG

Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung voll absetzbar

[07.06.2019] Eine doppelte Haushaltsführung geht ins Geld. Daher sind Kosten für die zweite Wohnung steuerlich absetzbar. Allerdings sind die Ausgaben für die Unterkunft gedeckelt. Die gute Nachricht: Kosten für Möbel lassen ...

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GRILLEN AUF BALKON UND TERRASSE

Sommerzeit ist Grillzeit: Was Nachbar über das Grillen auf dem Balkon und der Terrasse wissen sollten

[07.06.2019] Egal ob Würstchen, Gemüse, Fleisch oder Fisch - im Sommer werfen viele gerne den Grill an. Doch wenn der Qualm die Nachbarn stört, kann es schnell Ärger geben. Nicht selten landen die Fälle dann vor Gericht.

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KOMBINIERTEN FUßGÄNGER-/RADFAHRWEG

Unfall auf kombinierten Fußgänger-/Radfahrweg: Keine Klingelpflicht für Radfahrer

[07.06.2019] Auf kombinierten Fuß- und Radwegen müssen Radfahrer besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen. Das heißt nicht, dass sie immer klingeln müssen und nur mit Schrittgeschwindigkeit an sie heranfahren dürfen. Eine allgemeine ...

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TECHNISCHER BETRIEBSLEITER

Meisterbetrieb ohne Meister - geht das?

[07.06.2019] Meisterbetrieb ohne Meister – und nun?

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Rechtsanwalt kann bei Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten Herausgabe der Handakte verweigern

[07.06.2019] Ein Rechtsanwalt kann die Herausgabe der Handakte verweigern, wenn dem Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten entgegensteht. Dieses Interesse muss der Anwalt aber durch Angabe näherer Tatsachen ...

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LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Werkstatt haftet nicht für Beschädigungen eines auf öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz stehenden Pkw eines Kunden

[07.06.2019] Wird der Pkw eines Kunden auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz einer Werkstatt beschädigt, so haftet der Betreiber der Werkstatt dafür nicht, wenn ein Abstellen im eingezäunten Betriebsgelände nicht möglich ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH: Kosten für Einrichtungsgegenstände einer doppelten Haushaltsführung voll abziehbar

[07.06.2019] Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € und sind daher ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

25 Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig

[07.06.2019] Die von Google im Jahr 2012 verwendete "Datenschutzerklärung" ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen ...

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RAUCHWARNMELDER

Einbau von Rauchmeldern: Vermieter darf Rauchmelder selbst in Mietwohnung anbringen

[06.06.2019] Rauchmelder sind in Privatwohnungen inzwischen fast überall Pflicht. Vermieter müssen dafür Sorge zu tragen, dass die Geräte in der vermieteten Wohnung angebracht werden. Wer sie anbringen darf, ist oft Gegenstand ...

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ERBSCHAFTSTEUER

BFH: Kein Stufenberechnung bei der Erbschaftsteuer

[06.06.2019] Erben und Beschenkte sollten an die Erbschafts- und Schenkungsteuer denken. Der Grund: Wenn die persönlichen Freibeträge überschritten sind, geht ein Teil des Erbes oder der Schenkung an das Finanzamt. „Dabei ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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