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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.07.2026

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BUNDESGERICHTSHOF

Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten

[16.07.2026] Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses

[16.07.2026] Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656 c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist

[16.07.2026] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Bundesverwaltungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch § 1 Nr. 3 der am 2. Februar 2026 ...

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LEIDECKER LEIPZIG RECHTSANWÄLTE

Arzneimittelschäden? Wir kämpfen für Ihr Recht!

[15.07.2026] Ihre Rechte bei Arzneimittelschäden
Das Arzneimittelgesetz (AMG) bietet Ihnen als Patient besonderen Schutz:
Sie können geltend machen:
Arzneimittelhaftungsverfahren sind komplex und erfordern ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Schmerzensgeld und Beerdigungskosten nach Tötung im Familienkreis

[15.07.2026] Welche zivilrechtlichen Ansprüche Angehörige nach einer vorsätzlichen Gewalttat geltend machen können, zeigt ein Urteil des Landgerichts Koblenz vom 28.05.2026 (Az. 1 O 410/23). In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Krankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten

[15.07.2026] Nach einer medizinisch indizierten Fettabsaugung können unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch die Kosten der anschließenden Hautstraffung als medizinisch notwendige Heilbehandlung ersatzfähig sein. Das ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Pflichtteil beim Erbe: Setzen Sie Ihren Anspruch durch

[15.07.2026] Was ist der Pflichtteil im Erbrecht?
Das Pflichtteilsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 2303 ff. BGB) verankert und schützt die engsten Familienangehörigen vor einer vollständigen Enterbung. Selbst wenn der ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbengemeinschaft auflösen: rechtliche Wege und Kosten

[15.07.2026] Was ist eine Erbengemeinschaft und warum sollte man sie auflösen?
Eine Erbengemeinschaftentsteht automatisch, wenn mehrere Personen gemeinsam Erben. Das kann aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder durch ein ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Keine rückwirkende Gewährung eines Ehrensolds

[15.07.2026] Wer ehrenamtlich als Bürgermeister gearbeitet hat, kann später eine lebenslange finanzielle Absicherung (den sogenannten Ehrensold) bekommen. Seit einer Gesetzesänderung 2024 gilt: Man darf diesen Ehrensold auch dann ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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