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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.07.2026

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals Nius fortsetzen

[14.07.2026] Das Online-Nachrichtenportal Nius hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs nicht länger ...

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GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION

Online-Veröffentlichung von Namen von wegen Dopings gesperrten Sportlern nur nach Einzelfallprüfung zulässig

[14.07.2026] Die Online-Veröffentlichung der Namen von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Allerdings muss vor der Veröffentlichung eine Abwägung der ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

EuGH: DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen

[14.07.2026] Die vom Europäischen Gerichtshof entwickelte Ausnahme für Fälle, in denen mit einer Wettbewerbsbeschränkung ein dem Gemeinwohl dienendes legitimes Ziel verfolgt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf ein ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald entnehmen

[14.07.2026] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilanträgen zweier Sprudelbetriebe gegen die Anordnung der Einstellung der Entnahme von Grundwasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald stattgegeben.

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KANZLEI THOMAS WILL

Die brennende Fackel im Stadion –wo der Spaß strafrechtlich endet

[13.07.2026] 1. Worum ging es konkret? Bei einem Fußballspiel flog eine brennende Fackel auf eine Polizeikette. Das LG Bochum verurteilte den Werfer zwar wegen Körperverletzung, lehnte aber den Vorwurf der versuchten schweren ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Urlauber müssen bei vom Reiseveranstalter stornierten Cluburlaub nicht mit einfachen Hotel als Ersatz Vorlieb nehmen

[13.07.2026] Urlauber können 50 Prozent des Reisepreises als Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit verlangen, wenn ein gebuchter Cluburlaub kurzfristig storniert wird und angebotene Ersatzhotels qualitativ nicht ...

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LANDGERICHT LANDAU

Nachbar hat kein Notwegerecht für die Zufahrt zu einem illegalen Wochenendhaus

[13.07.2026] Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist unter anderem, dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks ...

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LANDGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter ist Körperverletzung mit Todesfolge aber kein Totschalg

[13.07.2026] Der Angeklagte, ein Fahrgast, schlug bei einer Ticketkontrolle mehrfach auf einen Zugbegleiter ein, der eine letztlich tödliche Hirnblutung erlitt. Die 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat den Angeklagten ...

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