02.10.2025
27113 Amtsgericht München
29.09.2025Der Betreiber eines Hotels oder Restaurant kann einem unliebsamen Gast in der Regel ohne Weiteres ein Hausverbot erteilen. Für das Hausverbot ist kein sachlicher Grund erforderlich. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Tagungshotel darf Hausverbot erteilen
29.09.2025Der Betreiber eines Hotels oder Restaurant kann einem unliebsamen Gast in der Regel ohne Weiteres ein Hausverbot erteilen. Für das Hausverbot ist kein sachlicher Grund erforderlich. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27098 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Aufgaben in einer Rechtsanwaltskanzlei müssen auch bei Krankheit oder Ausscheiden einer Mitarbeiterin zuverlässig erfüllt werden
26.09.2025 In einer Rechtsanwaltskanzlei muss sichergestellt werden, dass die Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft durch Krankheit und Ausscheiden einer Mitarbeiterin reduziert ist. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27003 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht erinnert an die hohen Anforderungen für die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
11.09.2025 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei richtet. Die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26066 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Wenn Worte zu weit gehen – Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch verständlich erklärt
24.06.2025 Die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und rechtswidriger Persönlichkeitsverletzung ist schmal – besonders im digitalen Raum, in Nachbarschaften oder bei sensiblen sozialen Konstellationen. Wer sich ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 26035 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
§ 456a StPO – Strafvollstreckung bei Ausweisung oder Auslieferung: Was Mandanten wissen müssen
17.06.2025 § 456a StPO – Strafvollstreckung bei Ausweisung oder Auslieferung: Was Mandanten wissen müssen Weiterlesenmalkus.lawyer - 25880 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
§ 6 WiStG – Herausmodernisieren mit Bußgeldrisiko: Neue Waffe gegen Vermieterwillkür?
19.05.2025 § 6 WiStG – Herausmodernisieren mit Bußgeldrisiko: Neue Waffe gegen Vermieterwillkür? Weiterlesenmalkus.lawyer - 25802 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Brandstiftung – juristische Grundlagen einfach erklärt – Wann wird aus Feuer ein Verbrechen?
05.05.2025 Brandstiftung – juristische Grundlagen einfach erklärt – Wann wird aus Feuer ein Verbrechen? Weiterlesenmalkus.lawyer - 25787 Amtsgericht München
Kein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Supermarktes
02.05.2025 Ein Münchner Supermarkt darf einer Anwohnerin verbieten, dort einzukaufen. Das hat das Amtsgericht München entschieden und damit die Klage einer 77-Jährigen abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 25724 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verpächterin eines Hotels darf Vertrag bei Zimmervermietung an Geflüchtete nicht kündigen
22.04.2025 Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25690 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Erfolg für die Nebenklage: Gericht verurteilt Täter – Schmerzensgeld für unsere Mandantin
14.04.2025 Erfolg für die Nebenklage: Gericht verurteilt Täter – Schmerzensgeld für unsere Mandantin Weiterlesenmalkus.lawyer - 25609 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Preisbindung und Wertsicherungsklauseln in Gewerbemietverträgen – Worauf Mieter und Vermieter achten müssen
31.03.2025 1. Was ist eine Wertsicherungsklausel?
Wertsicherungsklauseln in Gewerbemietverträgen sollen den Wert der Miete an die Inflation oder andere wirtschaftliche Veränderungen anpassen. Meist geschieht ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 25420 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen in Leipzig
03.03.2025 Rechtliche Grundlagen und der qualifizierte Mietspiegel in Leipzig
Nach § 558a BGB muss das Mieterhöhungsverlangen nicht nur schriftlich erfolgen, sondern auch eine nachvollziehbare Begründung enthalten. In ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 25374 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB – Therapie statt Haft?
24.02.2025 Wann wird die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet?
Diese Maßnahme dient sowohl dem Schutz der Allgemeinheit als auch der Rehabilitation der betroffenen Person. Sie kommt in Betracht, wenn folgende ... Weiterlesenmalkus.lawyer
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