28.04.2024
17846 Amtsgericht Landstuhl
14.02.2022Bei der Verurteilung wegen des strafbaren Gebrauchs von gefälschten Impfpässen, können ausnahmsweise der generalpräventive Gesichtspunkt der Abschreckung bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Daher ist eine Straferhöhung zwecks Abschreckung zulässig. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Strafbarer Gebrauch gefälschter Impfpässe: Straferhöhung zwecks abschreckender Wirkung
14.02.2022Bei der Verurteilung wegen des strafbaren Gebrauchs von gefälschten Impfpässen, können ausnahmsweise der generalpräventive Gesichtspunkt der Abschreckung bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Daher ist eine Straferhöhung zwecks Abschreckung zulässig. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22691 Oberlandesgericht Hamm
Wahrscheinlicher Widerruf der ärztlichen Approbation ist bei Strafzumessung zu berücksichtigen
24.01.2024 Ist der Widerruf der ärztlichen Approbation wahrscheinlich, so muss dies im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Wird dieser Umstand nicht erörtert, ist die Entscheidung über die Strafhöhe angreifbar. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22008 Amtsgericht München
Museumsmitarbeiter lässt entwendete Gemälde versteigern
29.09.2023 Das Amtsgericht München verurteilte einen 30-jährigen Mann unter anderem wegen drei vollendeten und einem versuchten Fall des illegalen Inverkehrbringens von Kulturgut zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20850 Bundesgerichtshof
BGH zu Rechtsbeugung durch Richterin
19.06.2023 Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung unter anderem wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht hat die Angeklagte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20013 Oberlandesgericht Stuttgart
Unzulässiger Einwand der Entreicherung bei Erhalt einer großen Banküberweisung aus nicht näher bekannten Quelle
16.01.2023 Wird ein Kontoinhaber über ein soziales Netzwerk von einer unbekannten Person dazu aufgefordert, an einer internationalen Transaktionen in der Größenordnung von 10.000 € über ein pseudonymisiertes Zahlungssystem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18847 Verwaltungsgericht Saarlouis
Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen
06.07.2022 Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag einer noch in der Probezeit befindlichen Polizeivollzugsbeamtin zurückgewiesen, mit dem diese sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18674 Betrugswarnung
Achtung vor gefälschten PayPal-Mails
15.06.2022 Wer aktuell eine vermeintliche Mail von PayPal erhält, in der es heißt, dass mit dem PayPal-Konto Zahlungen auf einer Glücksspielseite getätigt wurden, sollte diese keinesfalls öffnen bzw. auf den dort enthaltenen ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18436 Landgericht München I
Jahresabschlüsse der Wirecard AG für Jahre 2017 und 2018 nichtig
10.05.2022 Das Landgericht München I hat die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18298 Oberlandesgericht Stuttgart
Gefälschtes Impfbuch: Apotheke stellt keine Behörde im Sinne von §§ 277 ff. StGB alte Fassung dar
20.04.2022 Eine Apotheke ist keine Behörde im Sinne der §§ 277 ff. StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung. § 279 StGB alte Fassung verdrängt nicht den § 267 StGB, wenn einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18224 Oberlandesgericht Hamm
Autofahrer schrieb Textnachrichten am Handy und überfuhr eine Mutter - Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
05.04.2022 Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Paderborn verworfen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17472 Landgericht Landau
Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar
23.12.2021 Das Landgericht Landau in der Pfalz hat entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16808 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken
21.09.2021 Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15218 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Urteil wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen
18.05.2021 Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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