07.09.2026
28532 Verwaltungsgericht Gießen
07.09.2026Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat einen Eilantrag einer Betreiberin zweier Gaststätten im Gebiet der Stadt Wetzlar abgelehnt. Die Antragstellerin, eine GmbH, wandte sich gegen die Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Sechsstellige Steuerrückstände: Verwaltungsgericht bestätigt Betriebsuntersagung für Gaststätten und Spielhallen
07.09.2026Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat einen Eilantrag einer Betreiberin zweier Gaststätten im Gebiet der Stadt Wetzlar abgelehnt. Die Antragstellerin, eine GmbH, wandte sich gegen die Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28432 Verwaltungsgericht Trier
Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weingut-Hoffest wegen Lärmimmissionen
11.08.2026 Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Antrag eines Anwohners auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf etwaige zu erwartende Lärmimmissionen durch ein für Mitte August geplantes Hoffest auf ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28400 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig
04.08.2026 Der Antragsteller wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin über einen Besuch in seinem Lokal, bei dem der Dackel der Antragsgegnerin Gift aus einer Mäuse-Köderbox fraß. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28352 Verwaltungsgericht Köln
Stadt Köln hat über die Verlängerung der Sperrzeit der Außengastronomie am Brüsseler Platz fehlerhaft entschieden
22.07.2026 Eine Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln darf vorerst weiter bis 24 Uhr öffnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag eines Gastwirtes am Brüsseler Platz gegen die Verkürzung der Öffnungszeit auf 22 ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27611 Verwaltungsgericht Mainz
Fehlende, falsche oder nicht funktionstüchtige Kohlenmonoxid-Melder in Shishabar rechtferigen Untersagung der Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen in Shishabar
13.01.2026 Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Shishabar-Betreibers, dem die Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen untersagt worden war, abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27396 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Geldspielautomaten in einem Bowling-Center
19.11.2025 In einem Bowling-Center in Neukölln dürfen Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nicht betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 27236 Verwaltungsgericht Würzburg
Gemeinde muss Gastwirt Sondernutzung für Außengastronomie erteilen
22.10.2025 Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Klägerin, Inhaberin einer Gaststätte in Großwallstadt, einen Anspruch auf die Verpflichtung der Gemeinde Großwallstadt hat, ihr eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27115 Amtsgericht Hannover
Restaurantinhaber für falsch deklarierten Döner Kebap zu Geldstrafe verurteilt
29.09.2025 Ein 52-Jähriger wurde wegen Inverkehrbringens eines Lebensmittels mit irreführender Bezeichnung zu einer Geldstrafe in Höhe von 720,00€ verurteilt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27061 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Für gegenüber einem Gastwirt auferlegte Lärmschutzauflagen muss klar belegt sein, woher der Lärm überhaupt kommt
19.09.2025 Die Stadt Köln darf die einer Gaststättenbetreiberin erteilte Sondernutzungserlaubnis für deren Außengastronomie auf dem Brüsseler Platz nicht daran knüpfen, dass sie bereits um 22.00 Uhr geschlossen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27058 Verwaltungsgericht Mainz
Nachbar kann nicht ohne Weiteres gegen vorübergehende Gaststättenerlaubnis nach § 12 Abs. 1 GastG vorgehen
18.09.2025 Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag eines Anwohners, der sich gegen die Veranstaltungsreihe „Apéro am Winzerkeller“ richtete, abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 25916 Verwaltungsgericht Neustadt
Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Filmfestival in Ludwigshafen verletzt keine Anwohnerrechte
26.05.2025 Mit Urteil vom 19. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen zur Durchführung der Filmfestspiele ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25574 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Automatenshops dürfen uneingeschränkt geöffnet bleiben
25.03.2025 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung einer Klage der Betreiberin eines „Automatenshops“ gegen die Beschränkung der Öffnung an Sonn- und Feiertagen auf maximal ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25220 Bundesverfassungsgericht
Tübingen darf Verpackungssteuer verlangen
22.01.2025 50 Cent pro Box und 20 Cent für Besteck müssen Restaurants in Tübingen bezahlen, wenn ihre Verpackungen nicht wiederverwendet werden können. Dies ist in der Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer ... Weiterlesenwww.urteile.news
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Sechsstellige_Steuerrueckstaende_Verwaltungsgericht_bestaetigt_Betriebsuntersagung_fuer_Gaststaetten