13.01.2026
27611 Verwaltungsgericht Mainz
13.01.2026Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Shishabar-Betreibers, dem die Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen untersagt worden war, abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Fehlende, falsche oder nicht funktionstüchtige Kohlenmonoxid-Melder in Shishabar rechtferigen Untersagung der Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen in Shishabar
13.01.2026Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Shishabar-Betreibers, dem die Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen untersagt worden war, abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27236 Verwaltungsgericht Würzburg
Gemeinde muss Gastwirt Sondernutzung für Außengastronomie erteilen
22.10.2025 Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Klägerin, Inhaberin einer Gaststätte in Großwallstadt, einen Anspruch auf die Verpflichtung der Gemeinde Großwallstadt hat, ihr eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25740 Verwaltungsgericht Minden
Keine Aufstellung von Geldspielgeräten in Shisha-Bar
23.04.2025 Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer Shisha-Bar in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25714 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Steuerhinterziehung in der Gastronomie: BGH hebt Verurteilung nach Revision wegen Anklagefehler auf
17.04.2025 Nach manipulierten Kassensystemen und millionenschwerer Steuerverkürzung greift der BGH wegen Verfahrens- und Bewertungsfehler ein Was mit asiatischen Spezialitäten begann, endete mit einer Verurteilung wegen ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 25693 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Anwohnerschutz vor nächtlichem Kneipenlärm in Köln bestätigt
15.04.2025 Die Stadt Köln hat für eine Gaststätte im Kölner Severinsviertel zu Recht Lärmschutzauflagen verfügt, insbesondere die Sperrzeit für die außengastronomische Nutzung auf 22.00 Uhr vorverlegt, um unzumutbaren Lärm an ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25574 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Automatenshops dürfen uneingeschränkt geöffnet bleiben
25.03.2025 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung einer Klage der Betreiberin eines „Automatenshops“ gegen die Beschränkung der Öffnung an Sonn- und Feiertagen auf maximal ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25569 Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erteilung einer Baugenehmigung für Shisha-Bar im allgemeinen Wohngebiet erfordert Lärmprognosegutachten
24.03.2025 Vor Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar in einem allgemeinen Wohngebiet muss das Vorhaben auf mögliche Verstöße gegen das Gebot der Rücksichtnahme geprüft werden. Die kann etwa die Einholung eines ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25187 Verwaltungsgericht Osnabrück
"Automatenshop" darf an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen
16.01.2025 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag der Betreiberin eines "Automatenshops" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung der Stadt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25059 Oberlandesgericht Celle
Verein zur Betreibung einer Dorfkneipe ist kein Idealverein
12.12.2024 Setzt sich ein Verein für den Erhalt und den Betrieb einer Dorfkneipe ein, so ist er nicht als Idealverein im Sinne von § 21 BGB, sondern als wirtschaftlicher Verein im Sinne von § 22 BGB anzusehen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21947 Verwaltungsgericht Hannover
Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar
25.09.2023 Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21897 Urteile
Das Baurecht in der Praxis
20.09.2023 Fragen des Baurechts sind häufig ganz entscheidende Fragen für Immobilienbesitzer, denn es geht nicht selten um hohe Geldbeträge. Insbesondere bei Abrissverpflichtungen und Rückbauten kann es teuer werden. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21862 Verwaltungsgericht Berlin
Sperrzeitvorverlegung für Restaurant auch bei Vorliegen einer Beschwerde nur eines Nachbarn
18.09.2023 Eine Sperrzeitvorverlegung für ein Restaurant wegen Lärmbelästigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn sich nur eine Person in ihrer Nachtruhe gestört fühlt. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21102 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
26.07.2023 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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