22.10.2025
27236 Verwaltungsgericht Würzburg
22.10.2025Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Klägerin, Inhaberin einer Gaststätte in Großwallstadt, einen Anspruch auf die Verpflichtung der Gemeinde Großwallstadt hat, ihr eine Sondernutzungserlaubnis für eine Freischankfläche auf dem öffentlichen Gehweg zu erteilen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Gemeinde muss Gastwirt Sondernutzung für Außengastronomie erteilen
22.10.2025Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Klägerin, Inhaberin einer Gaststätte in Großwallstadt, einen Anspruch auf die Verpflichtung der Gemeinde Großwallstadt hat, ihr eine Sondernutzungserlaubnis für eine Freischankfläche auf dem öffentlichen Gehweg zu erteilen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27061 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Für gegenüber einem Gastwirt auferlegte Lärmschutzauflagen muss klar belegt sein, woher der Lärm überhaupt kommt
19.09.2025 Die Stadt Köln darf die einer Gaststättenbetreiberin erteilte Sondernutzungserlaubnis für deren Außengastronomie auf dem Brüsseler Platz nicht daran knüpfen, dass sie bereits um 22.00 Uhr geschlossen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26952 Verwaltungsgericht Koblenz
Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs
03.09.2025 Der Eigentümer mehrerer Grundstücke, über welche ein zu einer öffentlichen Straße gehörender Gehweg führt, ist nicht dazu berechtigt, den Gehweg abzusperren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.urteile.news - 25916 Verwaltungsgericht Neustadt
Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Filmfestival in Ludwigshafen verletzt keine Anwohnerrechte
26.05.2025 Mit Urteil vom 19. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen zur Durchführung der Filmfestspiele ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25714 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Steuerhinterziehung in der Gastronomie: BGH hebt Verurteilung nach Revision wegen Anklagefehler auf
17.04.2025 Nach manipulierten Kassensystemen und millionenschwerer Steuerverkürzung greift der BGH wegen Verfahrens- und Bewertungsfehler ein Was mit asiatischen Spezialitäten begann, endete mit einer Verurteilung wegen ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 25693 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Anwohnerschutz vor nächtlichem Kneipenlärm in Köln bestätigt
15.04.2025 Die Stadt Köln hat für eine Gaststätte im Kölner Severinsviertel zu Recht Lärmschutzauflagen verfügt, insbesondere die Sperrzeit für die außengastronomische Nutzung auf 22.00 Uhr vorverlegt, um unzumutbaren Lärm an ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25574 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Automatenshops dürfen uneingeschränkt geöffnet bleiben
25.03.2025 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung einer Klage der Betreiberin eines „Automatenshops“ gegen die Beschränkung der Öffnung an Sonn- und Feiertagen auf maximal ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25187 Verwaltungsgericht Osnabrück
"Automatenshop" darf an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen
16.01.2025 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag der Betreiberin eines "Automatenshops" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung der Stadt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25059 Oberlandesgericht Celle
Verein zur Betreibung einer Dorfkneipe ist kein Idealverein
12.12.2024 Setzt sich ein Verein für den Erhalt und den Betrieb einer Dorfkneipe ein, so ist er nicht als Idealverein im Sinne von § 21 BGB, sondern als wirtschaftlicher Verein im Sinne von § 22 BGB anzusehen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24301 Amtsgericht Berlin-Mitte
Nutzer eines E-Scooters haftet nicht für dessen Umfallen
30.07.2024 Wird ein geparktes Auto durch das Umfallen eines auf dem Gehweg abgestellten E-Scooters beschädigt, so haftet dafür der Nutzer des E-Scooters regelmäßig nicht. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG oder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24284 Landgericht Lübeck
Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade
26.07.2024 Wer im Bereich einer Baustelle unterwegs ist, muss auf dem Weg vermehrt mit Unebenheiten rechnen. Das Landgericht Lübeck hat einen Schadensersatz nach einem vermeintlichen Sturz abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22796 Verwaltungsgericht Berlin
Keine schwimmende Bar auf der Havel
06.02.2024 Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend beendet werden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22554 Oberlandesgericht Bremen
Keine Gefährdungshaftung des Vermieters von E-Rollern
21.12.2023 Eine Gefährdungshaftung des Vermieter von E-Rollern nach § 7 Abs. 1 StVG kommt nicht in Betracht, wenn diese eine Maximalgeschwindigkeit von nur 20 km/h erreichen können. Zudem können ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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