04.09.2026
28525 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
04.09.2026Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde der Mülheimerin gegen den vorangegangenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Kein Recht auf „Verschönerung“ ohne Erlaubnis: Blumenkübel auf Gehweg bleiben Sondernutzung
04.09.2026Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde der Mülheimerin gegen den vorangegangenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28201 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Aufstellen von Blumenkübeln auf öffentlichem Gehweg stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar
05.06.2026 Zu Recht hat die Stadt Mülheim an der Ruhr der Bewohnerin eines Grundstücks aufgegeben, die von ihr auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübel zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27640 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland
21.01.2026 Mietfahrräder des Verleihunternehmens "nextbike" dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27300 Landgericht Köln
Kein Schmerzensgeld für Sturz über Wurzeln auf Friedhof
03.11.2025 Für einen Sturz auf dem Friedhof gibt es kein Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Köln in einem Fall entschieden und die Klage einer Friedhofsbesucherin abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27236 Verwaltungsgericht Würzburg
Gemeinde muss Gastwirt Sondernutzung für Außengastronomie erteilen
22.10.2025 Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Klägerin, Inhaberin einer Gaststätte in Großwallstadt, einen Anspruch auf die Verpflichtung der Gemeinde Großwallstadt hat, ihr eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27225 Verwaltungsgericht Berlin
Vorerst keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland in Berlin
20.10.2025 Mietfahrräder des Verleihunternehmens "nextbike" dürfen vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26952 Verwaltungsgericht Koblenz
Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs
03.09.2025 Der Eigentümer mehrerer Grundstücke, über welche ein zu einer öffentlichen Straße gehörender Gehweg führt, ist nicht dazu berechtigt, den Gehweg abzusperren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.urteile.news - 25916 Verwaltungsgericht Neustadt
Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Filmfestival in Ludwigshafen verletzt keine Anwohnerrechte
26.05.2025 Mit Urteil vom 19. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen zur Durchführung der Filmfestspiele ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25016 Verwaltungsgericht Mainz
Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde
04.12.2024 Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24314 Verwaltungsgericht Hannover
Gelbe Tonne darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen
01.08.2024 Gelbe Tonnen sind grundsätzlich auf dem Privatgrundstück unterzubringen. Einzig vor und nach dem Entleeren dürfen sie kurzfristig auf der Straße stehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und die Klage ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24301 Amtsgericht Berlin-Mitte
Nutzer eines E-Scooters haftet nicht für dessen Umfallen
30.07.2024 Wird ein geparktes Auto durch das Umfallen eines auf dem Gehweg abgestellten E-Scooters beschädigt, so haftet dafür der Nutzer des E-Scooters regelmäßig nicht. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG oder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24284 Landgericht Lübeck
Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade
26.07.2024 Wer im Bereich einer Baustelle unterwegs ist, muss auf dem Weg vermehrt mit Unebenheiten rechnen. Das Landgericht Lübeck hat einen Schadensersatz nach einem vermeintlichen Sturz abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23617 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Stadt durfte Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter-Verleih von Identitätsprüfung der Nutzer abhängig machen
23.04.2024 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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