18.09.2025
27058 Verwaltungsgericht Mainz
18.09.2025Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag eines Anwohners, der sich gegen die Veranstaltungsreihe „Apéro am Winzerkeller“ richtete, abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Nachbar kann nicht ohne Weiteres gegen vorübergehende Gaststättenerlaubnis nach § 12 Abs. 1 GastG vorgehen
18.09.2025Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag eines Anwohners, der sich gegen die Veranstaltungsreihe „Apéro am Winzerkeller“ richtete, abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25916 Verwaltungsgericht Neustadt
Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Filmfestival in Ludwigshafen verletzt keine Anwohnerrechte
26.05.2025 Mit Urteil vom 19. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen zur Durchführung der Filmfestspiele ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25574 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Automatenshops dürfen uneingeschränkt geöffnet bleiben
25.03.2025 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung einer Klage der Betreiberin eines „Automatenshops“ gegen die Beschränkung der Öffnung an Sonn- und Feiertagen auf maximal ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25220 Bundesverfassungsgericht
Tübingen darf Verpackungssteuer verlangen
22.01.2025 50 Cent pro Box und 20 Cent für Besteck müssen Restaurants in Tübingen bezahlen, wenn ihre Verpackungen nicht wiederverwendet werden können. Dies ist in der Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25187 Verwaltungsgericht Osnabrück
"Automatenshop" darf an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen
16.01.2025 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag der Betreiberin eines "Automatenshops" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung der Stadt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24175 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Stolperfalle Treppenstufe: Schadensersatzklage gegen Restaurantbetreiber bleibt ohne Erfolg
12.07.2024 Ein Gastwirt hat zwar die Pflicht, seinen Gästen einen gefahrlosen Aufenthalt in seinem Restaurant zu ermöglichen. Ein Gast darf jedoch nicht erwarten, auch vor Gefahren geschützt zu werden, die für den aufmerksamen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23495 Verwaltungsgericht Darmstadt
Lärmkonflikte befürchtet: Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten wehrt sich gegen herannahende Wohnbebauung
25.03.2024 Die unter anderem für Baurecht zuständige 7. Kammer hat mit Beschluss vom 18.03.2024 den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21947 Verwaltungsgericht Hannover
Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar
25.09.2023 Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21862 Verwaltungsgericht Berlin
Sperrzeitvorverlegung für Restaurant auch bei Vorliegen einer Beschwerde nur eines Nachbarn
18.09.2023 Eine Sperrzeitvorverlegung für ein Restaurant wegen Lärmbelästigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn sich nur eine Person in ihrer Nachtruhe gestört fühlt. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21393 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants erfordert Abnahme durch Bezirksschornsteinfeger
15.08.2023 Ein Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants stellt eine Feuerstätte und damit eine Feuerungsanlage dar und erfordert daher die Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20727 Verwaltungsgericht Leipzig
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Veranstaltung von rechtsextremistischen Konzerten
30.05.2023 Die wiederholte Veranstaltung von rechtsextremistischen Konzerten rechtfertigt eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Im Rahmen des gewerberechtlichen Verfahrens sind Behördenzeugnisse des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20212 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Nichtbeachtung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen kann Gaststättenerlaubnis kosten
15.02.2023 Die Nichtbeachtung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen kann zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis führen. Die Maskenpflicht begründet einen nur geringen Grundrechtseingriff. Dies hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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