04.02.2026
25220 Bundesverfassungsgericht
22.01.202550 Cent pro Box und 20 Cent für Besteck müssen Restaurants in Tübingen bezahlen, wenn ihre Verpackungen nicht wiederverwendet werden können. Dies ist in der Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Satzung, die von einer McDonald's Franchise-Nehmerin eingereicht worden war, nun zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Tübingen darf Verpackungssteuer verlangen
22.01.202550 Cent pro Box und 20 Cent für Besteck müssen Restaurants in Tübingen bezahlen, wenn ihre Verpackungen nicht wiederverwendet werden können. Dies ist in der Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Satzung, die von einer McDonald's Franchise-Nehmerin eingereicht worden war, nun zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27611 Verwaltungsgericht Mainz
Fehlende, falsche oder nicht funktionstüchtige Kohlenmonoxid-Melder in Shishabar rechtferigen Untersagung der Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen in Shishabar
13.01.2026 Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Shishabar-Betreibers, dem die Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen untersagt worden war, abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27593 Bundesverfassungsgericht
Befristeter Umgangsausschluss zum Schutz von Kindern und Mutter verfassungsgerichtlich bestätigt
08.01.2026 Das Amtsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 22. April 2022 in einem familiengerichtlichen Verfahren den Umgang eines Vaters mit seinen beiden minderjährigen Kindern für die Dauer von drei Jahren ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27509 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Zur abfallrechtlichen Strafbarkeit des "Beaching" - das Abwracken von funktionsfähigen Schiffen durch das gezielte Aufgrundlaufenlassen auf einem Strand und die Zerlegung des Schiffs in seine wiederverwertbaren Einzelteile
12.12.2025 Der II. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Kiel gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Rendsburg als unbegründet verworfen und damit den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27465 Bundesverfassungsgericht
"Der Spiegel" gewinnt im Streit um Verdachtsberichterstattung vor dem Bundesverfassungsgericht
03.12.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die ein zivilgerichtliches Ausgangsverfahren betrifft, in dem das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL zur Unterlassung einer Wort- und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27440 Thüringer Verfassungsgerichtshof
Thüringen darf Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen
27.11.2025 Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG, wonach Bewerbern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind, die Zulassung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27405 Bundesverfassungsgericht
Auch zur Durchführung einer Abschiebung darf die Polizei eine Wohnung nicht ohne richterlichen Beschluss durchsuchen
20.11.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung stattgegeben. Auf der Suche nach einem abgelehnten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27395 Bundesverfassungsgericht
Beamtenbesoldung in Berlin über viele Jahre verfassungswidrig
19.11.2025 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27396 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Geldspielautomaten in einem Bowling-Center
19.11.2025 In einem Bowling-Center in Neukölln dürfen Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nicht betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 27361 Bundesverfassungsgericht
Wer eine Versammlung durch eine Sitzblockade stört, kann sich strafbar machen
14.11.2025 Ein Mann wurde für die Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun die Verurteilung und stellte klar: Zwar ist eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27318 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz in einem Dieselverfahren
06.11.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27304 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht erklärt nach Verfassungsbeschwerden von Ärzten die Triage-Regelungen für verfassungswidrig
04.11.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27264 Bundesverfassungsgericht
Inhaftierung von abzuschiebenden Ausländern erfordert eine vorherige richterliche Anordnung
28.10.2025 Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer sollten abgeschoben werden. Sie ... Weiterlesenwww.urteile.news
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