16.10.2026
28712 Bundesverfassungsgericht
16.10.2026Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aufgegeben, ein am 24. September 2026 auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) veröffentlichtes Video („Reel“) bis zu einer Entscheidung über das Organstreitverfahren in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, zu entfernen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Wirtschaftsministerin Reiche muss Instergram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf gegen die Partei DIE LINKE löschen
16.10.2026Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aufgegeben, ein am 24. September 2026 auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) veröffentlichtes Video („Reel“) bis zu einer Entscheidung über das Organstreitverfahren in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, zu entfernen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28698 Bundesverfassungsgericht
Sanktionen der AfD-Fraktion: AfD-Abgeordneter Moosdorf scheitert mit Eilantrag gegen Ordnungsgeld
14.10.2026 Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit denen sich der Antragsteller – ein Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28681 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässig
09.10.2026 Der Eilantrag des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck ist unzulässig. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28363 Bundesverfassungsgericht
Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert
24.07.2026 Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann (Mitglied des 20. Deutschen Bundestages) hatte geklagt, weil er seine Rechte als Parlamentarier durch das aus seiner Sicht überhastete Gesetzgebungsverfahren beim ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28356 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Klage gegen "2G+-Regeln" im Bundestag ab
22.07.2026 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Anträge in einem Organstreitverfahren verworfen, die sich gegen die im Januar 2022 wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen 2G+-Regeln im Deutschen Bundestag ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28316 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
10.07.2026 Mit Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 28317 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz
10.07.2026 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, der die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz betrifft. Die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27823 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig
05.03.2026 Die für das Verfassungsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat entschieden, dass eine Klage des hessischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Hessischen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27440 Thüringer Verfassungsgerichtshof
Thüringen darf Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen
27.11.2025 Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG, wonach Bewerbern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind, die Zulassung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27395 Bundesverfassungsgericht
Beamtenbesoldung in Berlin über viele Jahre verfassungswidrig
19.11.2025 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27128 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassunsgericht erlaubt ANOM-Daten als Beweismittel im Strafverfahren
01.10.2025 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27055 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verfassungsbeschwerde von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg
18.09.2025 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27003 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht erinnert an die hohen Anforderungen für die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
11.09.2025 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei richtet. Die ... Weiterlesenwww.urteile.news
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