05.11.2026
28794 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
05.11.2026Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni 2026 betreffend die Hochstufung des niedersächsischen Landesverbands der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung bestätigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen weiterhin verschärft beobachten
05.11.2026Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni 2026 betreffend die Hochstufung des niedersächsischen Landesverbands der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung bestätigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28782 Verwaltungsgericht Hannover
Kein Zutritt zu Ratssitzungen für Zuhörer mit FCK-AFD-Pullover
03.11.2026 Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem der Antragsteller erreichen wollte, dass ihm der Zutritt zu und der Verbleib in Ratssitzungen der Stadt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28698 Bundesverfassungsgericht
Sanktionen der AfD-Fraktion: AfD-Abgeordneter Moosdorf scheitert mit Eilantrag gegen Ordnungsgeld
14.10.2026 Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit denen sich der Antragsteller – ein Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28683 Verwaltungsgericht Göttingen
AfD Kreisverband Northeim erstreitet Zulassung zur Stadthalle Moringen
09.10.2026 Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 7. Oktober 2026 einem Eilantrag des AfD Kreisverbands Northeim auf Zulassung zur Stadthalle Moringen stattgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news - 28531 Verwaltungsgericht Gießen
Stadt muss AfD Dorfgemeinschaftshaus für einen Bürgerdialog überlassen
07.09.2026 Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Antrag der AfD-Fraktion des Kreistages des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses im ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28515 Verwaltungsgericht Göttingen
Eilantrag gegen Ausschluss des Kandidaten der AfD zur Bürgermeisterwahl 2026 abgelehnt
02.09.2026 Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 31. August 2026 einen Eilantrag des nicht zur Bürgermeisterwahl am 13.09.2026 in Herzberg am Harz zugelassenen Kandidaten der AfD abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 28463 Verwaltungsgericht Oldenburg
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag auf Zulassung des Kandidaten der AfD zur Landratswahl im Landkreis Friesland ab
18.08.2026 Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag auf Zulassung des Kandidaten der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zur Landratswahl im Landkreis Friesland abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 28431 Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
Mitgliedern und Unterstützern der AfD kann die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden
11.08.2026 Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat am 7. August 2026 in drei Beschlüssen Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg abgelehnt. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28345 Verwaltungsgericht des Saarlandes
AfD darf Sommerfest im Dorfgemeinschaftshaus feiern
20.07.2026 Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat dem Antrag des AfD Gemeindeverbandes Gersheim auf Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Gersheim für die Durchführung eines Sommerfestes ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28245 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
AfD bleibt Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz
18.06.2026 Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28236 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Anspruch eines AfD-Politikers auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei
16.06.2026 Ein Antragsteller, der bis zur Aufhebung seiner vorläufigen Einstellungszusage für die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Fraktionsvorsitzender in einer brandenburgischen Gemeindevertretung war, muss nicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28190 Verwaltungsgericht Hannover
Niedersächsischer Verfassungsschutz darf den AfD Landesverband Niedersachsen vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen
03.06.2026 Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag des Landesverbandes der AfD gegen den Niedersächsischen Verfassungsschutz abgelehnt. Der Antrag richtete sich unter anderem gegen die Bestimmung der AfD Niedersachsen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28080 Verwaltungsgericht Berlin
AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmen
08.05.2026 Die Alternative für Deutschland (AfD) durfte eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news
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