24.07.2026
28363 Bundesverfassungsgericht
24.07.2026Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann (Mitglied des 20. Deutschen Bundestages) hatte geklagt, weil er seine Rechte als Parlamentarier durch das aus seiner Sicht überhastete Gesetzgebungsverfahren beim "Heizungsgesetz" vor drei Jahren verletzt sah. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge im Organstreitverfahren gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz ("Heizungsgesetz") im Jahr 2023 verworfen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert
24.07.2026Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann (Mitglied des 20. Deutschen Bundestages) hatte geklagt, weil er seine Rechte als Parlamentarier durch das aus seiner Sicht überhastete Gesetzgebungsverfahren beim "Heizungsgesetz" vor drei Jahren verletzt sah. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge im Organstreitverfahren gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz ("Heizungsgesetz") im Jahr 2023 verworfen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28365 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"
24.07.2026 Die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete hat das Bundesverfassungsgericht für willkürlich erklärt. In jedem Einzelfall müsse die Aufnahme geprüft ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28356 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Klage gegen "2G+-Regeln" im Bundestag ab
22.07.2026 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Anträge in einem Organstreitverfahren verworfen, die sich gegen die im Januar 2022 wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen 2G+-Regeln im Deutschen Bundestag ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28316 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
10.07.2026 Mit Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 28317 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz
10.07.2026 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, der die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz betrifft. Die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28297 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen
06.07.2026 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen § 184 l des Strafgesetzbuchs (StGB) richten, welcher das Inverkehrbringen, den Erwerb ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28143 Bundesverfassungsgericht
Asylsuchende dürfen geringere Sozialhilfe erhalten als Bürgergeld-Empfänger
22.05.2026 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grundleistungen nach dem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27823 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig
05.03.2026 Die für das Verfassungsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat entschieden, dass eine Klage des hessischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Hessischen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27783 Bundesverfassungsgericht
Äußerung "faschistoide Anordnungen" während Coronazeit gegenüber Schulleiter
25.02.2026 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit denen sich der Beschwerdeführer gegen die fachgerichtliche Entscheidung wendet, in der die von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27747 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“
17.02.2026 Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Weiterlesenwww.urteile.news - 27700 Bundesverfassungsgericht
AfD-Fraktion scheitert mit Organstreitantrag zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals
05.02.2026 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, mit dem sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen wendet, dass der sogenannte Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27593 Bundesverfassungsgericht
Befristeter Umgangsausschluss zum Schutz von Kindern und Mutter verfassungsgerichtlich bestätigt
08.01.2026 Das Amtsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 22. April 2022 in einem familiengerichtlichen Verfahren den Umgang eines Vaters mit seinen beiden minderjährigen Kindern für die Dauer von drei Jahren ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27465 Bundesverfassungsgericht
"Der Spiegel" gewinnt im Streit um Verdachtsberichterstattung vor dem Bundesverfassungsgericht
03.12.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die ein zivilgerichtliches Ausgangsverfahren betrifft, in dem das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL zur Unterlassung einer Wort- und ... Weiterlesenwww.urteile.news
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