05.08.2026
28406 Bundesverwaltungsgericht
05.08.2026Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück
05.08.2026Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28407 Verwaltungsgericht Koblenz
Eigentümer mit Eilantrag gegen Rückbau seines durch Brand erheblich beschädigten Gebäudes erfolgreich
05.08.2026 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag gegen die Anordnung des Rückbaus einer durch einen Brand beschädigten Gebäudehälfte in Betzdorf stattgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news - 28405 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Bienenstich auf dem Weg zur Arbeit als Dienstunfall anerkannt
05.08.2026 Ein von einem Beamten auf dem Weg von zu Hause zur Dienststelle erlittener Insektenstich ist ein Dienstunfall. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28404 Verwaltungsgericht Göttingen
Meldeauflage dient nicht dem Zweck einer Person zu verdeutlichen, dass sie im Visier der Polizei steht
05.08.2026 Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einem Eilantrag gegen die Anordnung von Meldeauflagen und einem Aufenthaltsverbot für Teile der Göttinger Innenstadt entsprochen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28394 Verwaltungsgericht Aachen
Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund
03.08.2026 Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Werbeplakate auf Privatgrundstücken nicht pauschal verboten werden dürfen. Damit gab das Gericht der Klage eines Plakatunternehmens teilweise statt. Weiterlesenwww.urteile.news - 28393 Verwaltungsgericht Neustadt
Grundstückseigentümerin muss Rattenbekämpfung fortsetzen und Müll beseitigen
03.08.2026 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin aus Annweiler gegen weitreichende behördliche Auflagen zur Rattenbekämpfung abgelehnt. Die Eigentümerin wird damit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28391 Verwaltungsgericht Aachen
Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden
31.07.2026 Das Verwaltungsgericht Aachen hat eine Brandschutzauflage der Gemeinde bestätigt: Das Festival auf dem Geländes am Weißen Stein muss abgesagt werden, sobald die Messstation Kall-Sistig die höchste Waldbrandstufe 5 oder ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28386 Verwaltungsgericht Neustadt
Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie
30.07.2026 Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die polizeiliche Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung wandte. Der Kläger war zuvor wegen des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28387 Verwaltungsgericht Köln
DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026
30.07.2026 Mit zwei Eilbeschlüssen hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG keinen Anspruch auf höhere Entgelte für die Nutzung der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28381 Verwaltungsgericht Berlin
Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung
29.07.2026 Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28378 Verwaltungsgericht Koblenz
Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren
28.07.2026 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Reparatur und Wiederinbetriebnahme des Schwimmbads in Bosenheim, einem Stadtteil der beklagten Stadt Bad Kreuznach, abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28372 Verwaltungsgericht Trier
Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler
27.07.2026 Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Schülerin auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Weg von ihrem Wohnort im Ortsteil Monzel zur Grundschule im Ortsteil Osann abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28369 Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln
27.07.2026 Die Festsetzung eines Mindestbeförderungsentgelts für den Verkehr mit Mietwagen mit Fahrer (maximal 20 % weniger als Taxitarif) durch den OB der Stadt Köln ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news
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