03.05.2024
13983 Oberlandesgericht Zweibrücken
22.02.2021Wer während eines Fußballspiels zeitweise einen Schal über Mund und Nasenrücken zieht, um somit die Feststellung seiner Identität zu verhindern, begeht eine Straftat nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Schal über Mund und Nasenrücken während Fußballspiels zwecks Verhinderung der Identitätsfeststellung stellt verbotene Vermummung dar
22.02.2021Wer während eines Fußballspiels zeitweise einen Schal über Mund und Nasenrücken zieht, um somit die Feststellung seiner Identität zu verhindern, begeht eine Straftat nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22818 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Keine strafbare Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen Ukraine unter Überschrift "Bravo Putin"
09.02.2024 Eine öffentlich bekundete Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter der Überschrift "Bravo Putin", ist nicht wegen Billigung eines Angriffskriegs gemäß §§ 138 Abs. 1 Nr. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22782 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Strafbarkeit des Teilens einer ein Hakenkreuz enthaltenen Karikatur auf Twitter
05.02.2024 Wer auf Twitter eine ein Hakenkreuz enthaltene Karikatur teilt, kann sich wegen Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gemäß § 86 a Abs. 1 StGB strafbar machen. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22500 Landgericht Berlin
Keine Strafbarkeit wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Tragen eines FDJ-Hemdes
08.12.2023 Obwohl die "FDJ in Westdeutschland" als verfassungswidrige Organisation verboten ist, stellt das Tragen eines FDJ-Hemdes keine Strafbarkeit nach § 86 a StGB dar. Denn die Wiederbelebung der verfassungswidrigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22501 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend Entlassung eines Polizeibeamten bei Vorliegen von Milderungsgründen
08.12.2023 Ein versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend eine Entlassung aus dem Polizeidienst, wenn Milderungsgründe vorliegen. Solche können darin liegen, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handelt, der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22299 Landgericht Berlin
Stealthing stellt regelmäßig keine Vergewaltigung dar
01.11.2023 Das Stealthing stellt in der Regel keine Vergewaltigung im Sinne von § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB dar. Denn es ist zu beachten, dass der Geschlechtsverkehr als solcher im gegenseitigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 886 Kürzel „A.C.A.B.“
Ist es strafbar ein T-Shirt oder Transparent mit der Aufschrift ACAB – all cops are bastards zu tragen?
25.10.2023 Immer wieder werden Polizeibeamte vor allem im Rahmen von Großeinsätzen mit dem Kürzel „A.C.A.B.“ ("All Cops Are Bastards") konfrontiert. Stellt dies eine strafbare Beleidigung dar oder ist die Äußerung durch die ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22192 Verwaltungsgericht Hannover
Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover war rechtmäßig
17.10.2023 Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und eine Klage gegen die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21950 Bundesverwaltungsgericht
Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" überwiegend erfolglos
25.09.2023 Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" (Federation) und ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21738 Landgericht Nürnberg-Fürth
Staatsanwalt muss bei Prüfung der Haftpost nicht die Beachtung von Kontaktverboten kontrollieren
06.09.2023 Ein Staatsanwalt ist bei Prüfung der Haftpost nicht verpflichtet zu kontrollieren, ob ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz besteht. Leitet er also die Post weiter, so macht er sich nach § 4 GewSchG ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20946 Landgericht Augsburg
Durchsetzung des Geschlechtsverkehrs mittels Einsatzes von K.O.-Tropfen stellt besonders schwere Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung dar
30.06.2023 Wer K.O.-Tropfen einsetzt, um damit den Widerstand des Opfers gegen die Durchführung des Geschlechtsverkehrs zu überwinden, kann sich wegen besonders schwerer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 8 Nr. 1&n ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20904 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Ordner in Stadien und bei Festivals unterliegen der Sozialversicherungspflicht
26.06.2023 Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20628 Landgericht Berlin
Keine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch Ankleben mit löslichem Kleber
10.05.2023 Das Ankleben begründet keine Strafbarkeit gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB, wenn sich die Verbindung ohne Probleme wieder lösen lässt. In diesem Fall liegt keine erhebliche Erschwerung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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