13.09.2025
27020 Kanzlei am Südstern
02.07.2025Am 8. Januar 2025 entschied das Oberlandesgericht Hamm über einen Fall, der die rechtlichen Konsequenzen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter beleuchtet. Unter dem Aktenzeichen 1 ORs 70/24 wurde in dem Urteil die Frage geklärt, ob Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern genauso streng zu behandeln sind wie solche mit Autos. Der Fall begann mit einer nächtlichen E-Scooter-Fahrt in Hamm und führte bis zum OLG Hamm, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ein milderes Urteil des Amtsgerichts Hamm Revision eingelegt hatte.Der Angeklagte, ein junger Mann aus Hamm, hatte sich in einer Februarnacht 2024 einen Leih-E-Scooter gemietet, um gemeinsam mit seiner Freundin nach Hause zu fahren. Die Fahrt begann gegen 2:20 Uhr und führte die beiden durch die nächtlichen ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de
Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
02.07.2025Am 8. Januar 2025 entschied das Oberlandesgericht Hamm über einen Fall, der die rechtlichen Konsequenzen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter beleuchtet. Unter dem Aktenzeichen 1 ORs 70/24 wurde in dem Urteil die Frage geklärt, ob Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern genauso streng zu behandeln sind wie solche mit Autos. Der Fall begann mit einer nächtlichen E-Scooter-Fahrt in Hamm und führte bis zum OLG Hamm, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ein milderes Urteil des Amtsgerichts Hamm Revision eingelegt hatte.Der Angeklagte, ein junger Mann aus Hamm, hatte sich in einer Februarnacht 2024 einen Leih-E-Scooter gemietet, um gemeinsam mit seiner Freundin nach Hause zu fahren. Die Fahrt begann gegen 2:20 Uhr und führte die beiden durch die nächtlichen ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de - 27018 Kanzlei am Südstern
Rechte freigestellter Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist
16.07.2025 Am 12. Februar 2025 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Aktenzeichen: 5 AZR 127/24) über einen Fall, der für Arbeitnehmer von Interesse sein dürfte. Es ging um die Frage, ob ein gekündigter und ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27019 Kanzlei am Südstern
Rechte im Bußgeldverfahren: Einsicht in Falldateien
09.07.2025 Am 4. März 2025 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem interessanten Fall, der die Rechte im Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsverstößen betrifft. Unter dem Aktenzeichen 2 ORbs 233/24 ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 26366 Kanzlei am Südstern
Fristbeginn für Erbschaftsausschlagung bei betreuten Personen
25.06.2025 Am 2. Dezember 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle über einen interessanten Fall zur Erbschaftsausschlagung (Az.: 6 W 142/24). Es drehte sich um die Frage, ab wann die sechswöchige Frist zur ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 26116 Kanzlei am Südstern
Umgang mit ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
16.06.2025 In einem aktuellen Fall, der vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelt wurde (Az.: 5 AZR 284/24, Entscheidung vom 15. Januar 2025), ging es um die Frage, ob eine im Nicht-EU-Ausland ausgestellte ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 26117 Kanzlei am Südstern
Streit um Garagenzugang führt zu Revision des Streitwerts
11.06.2025 In einem alltäglichen Nachbarschaftsstreit um das Parken auf einem Garagenhof entschied das Landgericht Hagen am 4. Februar 2025 (Az.: 1 T 6/25) über die Höhe des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch. Der ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 26118 Kanzlei am Südstern
Konflikt mit Rettungskräften: Rentner angeklagt
04.06.2025 Am 7. November 2023 fällte das Amtsgericht (AG) Paderborn ein Urteil (75 Ds-44 Js 393/23-120/2) in einem Fall, der zeigt, wie schnell eine alltägliche Situation eskalieren kann. Im Mittelpunkt stand ein 52-jähriger ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25921 Kanzlei am Südstern
Testamentsgültigkeit: Einblicke in einen Erbschaftsstreit
26.05.2025 Am 9. Januar 2025 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (Az.: 3 W 55/24) über einen Erbschaftsstreit, der die Gültigkeit eines Testaments betraf. Der Fall drehte sich um die Frage, ob die Erblasserin zum ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25922 Kanzlei am Südstern
Anfechtung: Fahrtenbuchauflage – Ermittlungspflichten der Behörde
21.05.2025 Am 26. Juni 2024 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin (Az.: 37 K 11/23) einen Fall, bei dem es um die Anordnung eines Fahrtenbuchs für eine Mitarbeiterin eines Berliner Unternehmens nach einem ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25923 Kanzlei am Südstern
BGH entscheidet zur Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung
14.05.2025 Am 14. November 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil (Az.: 3 StR 189/24), das die Verurteilung einer IS-Rückkehrerin durch das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) betraf. Der Fall wirft ein Schlaglicht ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25897 Kanzlei am Südstern
Gleiches Recht für alle? Überstundenzuschläge bei Teilzeitkräften
07.05.2025 Am 5. Dezember 2024 fällte das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 370/20) eine Entscheidung, die viele Teilzeitbeschäftigte interessieren dürfte. Im Zentrum stand die Frage: Dürfen Arbeitgeber ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25794 Kanzlei am Südstern
Erbfolge bei gleichzeitigem Tod eines Ehepaars
23.04.2025 In einem interessanten Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verhandelt wurde, ging es um die Frage der Erbfolge bei gleichzeitigem Tod von Ehegatten. Der Beschluss vom 26.09.2024 (Aktenzeichen: 14 W ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25783 Kanzlei am Südstern
Rückkehr ans Steuer – wann ist eine MPU nötig?
19.04.2025 Am 10. Oktober 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem interessanten Fall über die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe (Az.: 3 C 3.23). Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Anordnung ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de
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