23.10.2025
27239 Kanzlei am Südstern
22.10.202522Um ein Fahrrad oder Mofa zu fahren, braucht es keine Fahrerlaubnis. Dennoch kann die Behörde das Fahren solcher erlaubnisfreien Fahrzeuge verbieten. Worum es geht, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Mai 2025 (Az. 1 A 176/23). Ein Mann, der mehrfach alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen und eine angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung verweigert hatte, darf auf öffentlichen Straßen auch keine erlaubnisfreien Fahrzeuge mehr führen. Was das im Alltag bedeutet und wie das Gericht argumentiert, erfahren Sie in diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin.Der Kläger war früher im Besitz verschiedener Fahrerlaubnisklassen. Bereits 2013 fuhr er einen Pkw mit 1,75 Promille und das Amtsgericht ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de
Alkoholfahrt auf Mofa: Verweigern der MPU kann Fahrverbot nach sich ziehen
22.10.202522Um ein Fahrrad oder Mofa zu fahren, braucht es keine Fahrerlaubnis. Dennoch kann die Behörde das Fahren solcher erlaubnisfreien Fahrzeuge verbieten. Worum es geht, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Mai 2025 (Az. 1 A 176/23). Ein Mann, der mehrfach alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen und eine angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung verweigert hatte, darf auf öffentlichen Straßen auch keine erlaubnisfreien Fahrzeuge mehr führen. Was das im Alltag bedeutet und wie das Gericht argumentiert, erfahren Sie in diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin.Der Kläger war früher im Besitz verschiedener Fahrerlaubnisklassen. Bereits 2013 fuhr er einen Pkw mit 1,75 Promille und das Amtsgericht ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de - 27203 Kanzlei am Südstern
Cannabis im Haftraum: Gilt die Zelle als gewöhnlicher Aufenthalt?
15.10.2025 Dürfen Strafgefangene in ihrer Zelle Cannabis besitzen? Mit dieser Frage befasste sich das Kammergericht Berlin im Urteil vom 28.05.2025 (5 ORs 17/25). Im Kern ging es darum, ob der Haftraum als „gewöhnlicher ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27174 Kanzlei am Südstern
Verspätete Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft – wann möglich?
08.10.2025 In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, warum eine schwangere Arbeitnehmerin ihre Kündigung auch nach Ablauf der üblichen Dreiwochenfrist noch erfolgreich angreifen konnte. Der Fall, über den ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27091 Kanzlei am Südstern
Testierfreiheit: Kann der Hausarzt ein Grundstück vermacht bekommen?
24.09.2025 Darf ein Patient seinem Hausarzt für besondere Betreuung ein Grundstück vermachen? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof am 2. Juli 2025 im Verfahren IV ZR 93/24. Im Mittelpunkt stand die Spannung ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27084 Kanzlei am Südstern
Nachtzuschläge im Tarifvertrag: Ungleichbehandlung von Nachtschichtarbeitern zulässig?
17.09.2025 Wie dürfen Nachtzuschläge in Tarifverträgen ausgestaltet werden und wo verläuft die Grenze zur Ungleichbehandlung von Nachtschichtarbeitern? Mit Beschluss vom 11. Dezember 2024 (Az. 1 BvR 1109/21 und 1 BvR ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27029 Kanzlei am Südstern
Halter nicht automatisch Fahrer: Bußgeld bei Parkverstößen prüfen
10.09.2025 Am 17. Mai 2024 hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvR 1457/23 über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld wegen Parkzeitüberschreitung entschieden. In diesem Artikel der Kanzlei am ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27030 Kanzlei am Südstern
Kleinstmengen Cannabis: Wann Geldwäsche nicht greift
03.09.2025 Darf der Kauf von Kleinstmengen Cannabis, die nach neuem Recht straffrei sind, trotzdem als Geldwäsche gelten? Die Antwort darauf gibt das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 11. April 2025 Az 2 ORs 18 25. Im ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27031 Kanzlei am Südstern
Anfechtung der Erbschaft bei unerwarteten Bestattungskosten
27.08.2025 Wenn Hinterbliebene für die Bestattungskosten eines Verstorbenen aufkommen müssen, kann das zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27032 Kanzlei am Südstern
Schadensersatzanspruch bei verspäteter Zielvorgabe für Bonuszahlungen im Arbeitsvertrag
20.08.2025 Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer auf eine Bonuszahlung hofft, aber der Arbeitgeber die dafür nötigen Ziele zu spät oder gar nicht vorgibt? Dieser Frage widmet sich ein aktueller Fall, über den wir Sie im Blog der ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27033 Kanzlei am Südstern
Auffahrunfall bei Spurwechsel an Baustelle: Wer haftet bei unklarer Verkehrslage?
13.08.2025 Bei Verkehrsunfällen auf deutschen Autobahnen spielen kleine Details oft eine große Rolle für die spätere Haftungsverteilung, wie auch das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zeigt. Darin geht es um ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27034 Kanzlei am Südstern
Rechte bei Hausdurchsuchung wegen Überwachungskameras
06.08.2025 Wenn es um den Schutz der eigenen vier Wände und das Vorgehen bei Ermittlungen geht, sorgt ein Richterspruch gelegentlich für Klarheit. Was im Streit wegen Überwachungskameras an einem Ferienbungalow in Brandenburg ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27035 Kanzlei am Südstern
Die Gültigkeit eines zerrissenen Testaments
23.07.2025 Am 29. April 2025 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über einen Fall, der für Erben und Erblasser gleichermaßen von Bedeutung ist (Aktenzeichen: 21 W 26/25). Es ging um die Frage nach der Gültigkeit eines ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27018 Kanzlei am Südstern
Rechte freigestellter Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist
16.07.2025 Am 12. Februar 2025 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Aktenzeichen: 5 AZR 127/24) über einen Fall, der für Arbeitnehmer von Interesse sein dürfte. Es ging um die Frage, ob ein gekündigter und ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de
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