15.09.2025
27029 Kanzlei am Südstern
10.09.2025Am 17. Mai 2024 hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvR 1457/23 über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld wegen Parkzeitüberschreitung entschieden. In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, worum es in dem Fall ging, weshalb die Sache vor das höchste deutsche Gericht kam und welche Konsequenzen sich daraus für ähnlich gelagerte Fälle ergeben. Die Entscheidung ist rechtlich interessant, aber kein Freifahrtschein für das Parken im Verbot. Sie macht vielmehr deutlich: Halter ist nicht automatisch Fahrer. Gerichte dürfen bei Parkverstößen nicht allein aus der Haltereigenschaft auf die Fahrereigenschaft schließen. Damit rückt das Grundprinzip in den Mittelpunkt, dass in ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de
Halter nicht automatisch Fahrer: Bußgeld bei Parkverstößen prüfen
10.09.2025Am 17. Mai 2024 hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvR 1457/23 über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld wegen Parkzeitüberschreitung entschieden. In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, worum es in dem Fall ging, weshalb die Sache vor das höchste deutsche Gericht kam und welche Konsequenzen sich daraus für ähnlich gelagerte Fälle ergeben. Die Entscheidung ist rechtlich interessant, aber kein Freifahrtschein für das Parken im Verbot. Sie macht vielmehr deutlich: Halter ist nicht automatisch Fahrer. Gerichte dürfen bei Parkverstößen nicht allein aus der Haltereigenschaft auf die Fahrereigenschaft schließen. Damit rückt das Grundprinzip in den Mittelpunkt, dass in ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de - 27030 Kanzlei am Südstern
Kleinstmengen Cannabis: Wann Geldwäsche nicht greift
03.09.2025 Darf der Kauf von kleinstmengen Cannabis, die nach neuem Recht straffrei sind, trotzdem als Geldwäsche gelten? Die Antwort darauf gibt das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 11. April 2025 Az 2 ORs 18 25. Im ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27031 Kanzlei am Südstern
Anfechtung der Erbschaft bei unerwarteten Bestattungskosten
27.08.2025 Wenn Hinterbliebene für die Bestattungskosten eines Verstorbenen aufkommen müssen, kann das zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27032 Kanzlei am Südstern
Schadensersatzanspruch bei verspäteter Zielvorgabe für Bonuszahlungen im Arbeitsvertrag
20.08.2025 Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer auf eine Bonuszahlung hofft, aber der Arbeitgeber die dafür nötigen Ziele zu spät oder gar nicht vorgibt? Dieser Frage widmet sich ein aktueller Fall, über den wir Sie im Blog der ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27033 Kanzlei am Südstern
Auffahrunfall bei Spurwechsel an Baustelle: Wer haftet bei unklarer Verkehrslage?
13.08.2025 Bei Verkehrsunfällen auf deutschen Autobahnen spielen kleine Details oft eine große Rolle für die spätere Haftungsverteilung, wie auch das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zeigt. Darin geht es um ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27034 Kanzlei am Südstern
Rechte bei Hausdurchsuchung wegen Überwachungskameras
06.08.2025 Wenn es um den Schutz der eigenen vier Wände und das Vorgehen bei Ermittlungen geht, sorgt ein Richterspruch gelegentlich für Klarheit. Was im Streit wegen Überwachungskameras an einem Ferienbungalow in Brandenburg ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27035 Kanzlei am Südstern
Die Gültigkeit eines zerrissenen Testaments
23.07.2025 Am 29. April 2025 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über einen Fall, der für Erben und Erblasser gleichermaßen von Bedeutung ist (Aktenzeichen: 21 W 26/25). Es ging um die Frage nach der Gültigkeit eines ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27018 Kanzlei am Südstern
Rechte freigestellter Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist
16.07.2025 Am 12. Februar 2025 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Aktenzeichen: 5 AZR 127/24) über einen Fall, der für Arbeitnehmer von Interesse sein dürfte. Es ging um die Frage, ob ein gekündigter und ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27019 Kanzlei am Südstern
Rechte im Bußgeldverfahren: Einsicht in Falldateien
09.07.2025 Am 4. März 2025 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem interessanten Fall, der die Rechte im Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsverstößen betrifft. Unter dem Aktenzeichen 2 ORbs 233/24 ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27020 Kanzlei am Südstern
Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
02.07.2025 Am 8. Januar 2025 entschied das Oberlandesgericht Hamm über einen Fall, der die rechtlichen Konsequenzen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter beleuchtet. Unter dem Aktenzeichen 1 ORs 70/24 wurde in dem Urteil die ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 26366 Kanzlei am Südstern
Fristbeginn für Erbschaftsausschlagung bei betreuten Personen
25.06.2025 Am 2. Dezember 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle über einen interessanten Fall zur Erbschaftsausschlagung (Az.: 6 W 142/24). Es drehte sich um die Frage, ab wann die sechswöchige Frist zur ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 26116 Kanzlei am Südstern
Umgang mit ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
16.06.2025 In einem aktuellen Fall, der vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelt wurde (Az.: 5 AZR 284/24, Entscheidung vom 15. Januar 2025), ging es um die Frage, ob eine im Nicht-EU-Ausland ausgestellte ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 26117 Kanzlei am Südstern
Streit um Garagenzugang führt zu Revision des Streitwerts
11.06.2025 In einem alltäglichen Nachbarschaftsstreit um das Parken auf einem Garagenhof entschied das Landgericht Hagen am 4. Februar 2025 (Az.: 1 T 6/25) über die Höhe des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch. Der ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de
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