19.11.2025
27400 Kanzlei am Südstern
19.11.2025Wie fair ist ein Bußgeldverfahren, wenn ein Blitzer die zugrunde liegenden Messdaten gar nicht speichert? Mit dieser Frage befasst sich ein aktueller Vorlagebeschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken, Senat für Bußgeldsachen, vom 10.04.2025 (Az. 1 Ss (OWi) 112/24). In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, worum es in dem Fall konkret geht, weshalb das Verfahren nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt wurde und was Betroffene daraus mitnehmen können.Der Fall ist in seinem Ablauf typisch für Verkehrsordnungswidrigkeiten, aber in einem wichtigen Punkt relevant: Das eingesetzte Messgerät speichert keine sogenannten Rohmessdaten, also die ursprünglichen Messinformationen, aus denen der ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de
Blitzer ohne Rohmessdaten: Wann ist das Messergebnis verwertbar?
19.11.2025Wie fair ist ein Bußgeldverfahren, wenn ein Blitzer die zugrunde liegenden Messdaten gar nicht speichert? Mit dieser Frage befasst sich ein aktueller Vorlagebeschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken, Senat für Bußgeldsachen, vom 10.04.2025 (Az. 1 Ss (OWi) 112/24). In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, worum es in dem Fall konkret geht, weshalb das Verfahren nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt wurde und was Betroffene daraus mitnehmen können.Der Fall ist in seinem Ablauf typisch für Verkehrsordnungswidrigkeiten, aber in einem wichtigen Punkt relevant: Das eingesetzte Messgerät speichert keine sogenannten Rohmessdaten, also die ursprünglichen Messinformationen, aus denen der ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de - 27368 Kanzlei am Südstern
Schiedsrichter und Arbeitsrecht: Wann Einsätze als Beschäftigung gelten
12.11.2025 Können Fußballschiedsrichter mit arbeitsrechtlichen Maßstäben rechnen, wenn es um ihre Einsätze in den Profiligen geht, und wohin gehört ein solcher Streit überhaupt? Gerne führen wir Sie in diesem Artikel der ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27369 Kanzlei am Südstern
Ist ein erzwungenes Gesichtstattoo schwere Körperverletzung?
05.11.2025 Ein Zahlendreher beim Tätowieren, ein verletzter Stolz und am Ende ein Schimpfwort im Gesicht des Opfers: Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2025 im Verfahren 4 StR 495/24 entschieden, dass das gegen den Willen ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27274 Kanzlei am Südstern
Wann greift die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament?
29.10.2025 Darf die Pflichtteilsstrafklausel in einem Berliner Testament schon dann greifen, wenn ein Kind seinen Pflichtteil nach dem ersten Erbfall ohne vorheriges Einvernehmen mit dem überlebenden Elternteil verlangt, ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27239 Kanzlei am Südstern
Alkoholfahrt auf Mofa: Verweigern der MPU kann Fahrverbot nach sich ziehen
22.10.2025 22Um ein Fahrrad oder Mofa zu fahren, braucht es keine Fahrerlaubnis. Dennoch kann die Behörde das Fahren solcher erlaubnisfreien Fahrzeuge verbieten. Worum es geht, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27203 Kanzlei am Südstern
Cannabis im Haftraum: Gilt die Zelle als gewöhnlicher Aufenthalt?
15.10.2025 Dürfen Strafgefangene in ihrer Zelle Cannabis besitzen? Mit dieser Frage befasste sich das Kammergericht Berlin im Urteil vom 28.05.2025 (5 ORs 17/25). Im Kern ging es darum, ob der Haftraum als „gewöhnlicher ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27174 Kanzlei am Südstern
Verspätete Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft – wann möglich?
08.10.2025 In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, warum eine schwangere Arbeitnehmerin ihre Kündigung auch nach Ablauf der üblichen Dreiwochenfrist noch erfolgreich angreifen konnte. Der Fall, über den ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27091 Kanzlei am Südstern
Testierfreiheit: Kann der Hausarzt ein Grundstück vermacht bekommen?
24.09.2025 Darf ein Patient seinem Hausarzt für besondere Betreuung ein Grundstück vermachen? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof am 2. Juli 2025 im Verfahren IV ZR 93/24. Im Mittelpunkt stand die Spannung ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27084 Kanzlei am Südstern
Nachtzuschläge im Tarifvertrag: Ungleichbehandlung von Nachtschichtarbeitern zulässig?
17.09.2025 Wie dürfen Nachtzuschläge in Tarifverträgen ausgestaltet werden und wo verläuft die Grenze zur Ungleichbehandlung von Nachtschichtarbeitern? Mit Beschluss vom 11. Dezember 2024 (Az. 1 BvR 1109/21 und 1 BvR ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27029 Kanzlei am Südstern
Halter nicht automatisch Fahrer: Bußgeld bei Parkverstößen prüfen
10.09.2025 Am 17. Mai 2024 hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvR 1457/23 über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld wegen Parkzeitüberschreitung entschieden. In diesem Artikel der Kanzlei am ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27030 Kanzlei am Südstern
Kleinstmengen Cannabis: Wann Geldwäsche nicht greift
03.09.2025 Darf der Kauf von Kleinstmengen Cannabis, die nach neuem Recht straffrei sind, trotzdem als Geldwäsche gelten? Die Antwort darauf gibt das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 11. April 2025 Az 2 ORs 18 25. Im ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27031 Kanzlei am Südstern
Anfechtung der Erbschaft bei unerwarteten Bestattungskosten
27.08.2025 Wenn Hinterbliebene für die Bestattungskosten eines Verstorbenen aufkommen müssen, kann das zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27032 Kanzlei am Südstern
Schadensersatzanspruch bei verspäteter Zielvorgabe für Bonuszahlungen im Arbeitsvertrag
20.08.2025 Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer auf eine Bonuszahlung hofft, aber der Arbeitgeber die dafür nötigen Ziele zu spät oder gar nicht vorgibt? Dieser Frage widmet sich ein aktueller Fall, über den wir Sie im Blog der ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de
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