19.02.2026
27758 Kanzlei am Südstern
18.02.2026Was passiert, wenn die Strafverfolgung dringend ein Beweisstück braucht, dieses aber in den Notarakten liegt und der Notar wegen seiner Verschwiegenheit nicht einfach helfen darf? Genau um diese Konstellation ging es in einem Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.11.2025 (Az. 12 Qs 41/25). In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin geben wir einen verständlichen Überblick darüber, warum ein richterliches Herausgabeersuchen gegenüber einem Notar zwar möglich sein kann, die Androhung von Zwangsmitteln aber rechtlich klare Grenzen hat.Ausgangspunkt war ein Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Gebrauchtwagenhandel. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, in den Jahren 2016 bis 2018 die Herkunft ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de
Herausgabeersuchen an Notare: Wann Zwangsmittel problematisch sind
18.02.2026Was passiert, wenn die Strafverfolgung dringend ein Beweisstück braucht, dieses aber in den Notarakten liegt und der Notar wegen seiner Verschwiegenheit nicht einfach helfen darf? Genau um diese Konstellation ging es in einem Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.11.2025 (Az. 12 Qs 41/25). In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin geben wir einen verständlichen Überblick darüber, warum ein richterliches Herausgabeersuchen gegenüber einem Notar zwar möglich sein kann, die Androhung von Zwangsmitteln aber rechtlich klare Grenzen hat.Ausgangspunkt war ein Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Gebrauchtwagenhandel. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, in den Jahren 2016 bis 2018 die Herkunft ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de - 27734 Kanzlei am Südstern
Akteneinsicht für Zeugen: Grenzen des Zeugenbeistands
11.02.2026 Wer als Zeuge in einem Strafprozess geladen wird, möchte verständlicherweise gut vorbereitet sein. Gerade dann, wenn es um ein sensibles Verfahren mit beruflichem Bezug geht, stellt sich schnell die Frage, ob man vor ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27735 Kanzlei am Südstern
Muss die Umkleidezeit bei Krankheit und Urlaub im Rettungsdienst weitergezahlt werden?
04.02.2026 Wer im Rettungsdienst arbeitet, weiß, dass Schutzkleidung nicht nur „dazugehört“, sondern im Alltag fest eingeplant ist. Interessant wird es, wenn diese Zeit zwar pauschal als Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27666 Kanzlei am Südstern
Europäisches Nachlasszeugnis bei Streit um Auslandsvermögen
28.01.2026 Wer eine Erbschaft mit Vermögen im Ausland abwickeln muss, merkt schnell, wie wichtig ein Europäisches Nachlasszeugnis sein kann. Es dient in vielen EU-Staaten als praktischer Nachweis dafür, wer Erbe ist und welche ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27641 Kanzlei am Südstern
Schmerzensgeld nach Fasan-Treffer: Beifahrer stürzt vom Motorrad
21.01.2026 Ein Wildtier auf der Straße ist schon gefährlich genug. Umso überraschender wirkt es, wenn ein Vogel im Flug den Beifahrer trifft und dadurch ein schwerer Sturz ausgelöst wird. Genau um einen solchen Fall ging es vor ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27626 Kanzlei am Südstern
Kirchenmitgliedschaft als Einstellungskriterium: Wann ist sie zulässig?
14.01.2026 Dürfen kirchliche Arbeitgeber bei der Besetzung einer Stelle die Mitgliedschaft in einer Kirche verlangen, und wie weit dürfen staatliche Gerichte solche Anforderungen überprüfen? Mit genau dieser Frage befasst sich ein ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27627 Kanzlei am Südstern
Meinungsfreiheit online: Wann Kritik an Politikern strafbar wird
07.01.2026 Schnelle Posts, harte Worte, ein Bild, das provoziert: In sozialen Medien eskalieren politische Debatten oft innerhalb weniger Sekunden. Genau darum ging es in einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27560 Kanzlei am Südstern
Enterbung, Pflichtteil und Fristen im Erbstreit um eine Familienbrauerei
24.12.2025 Wie schnell ein Erbstreit an klaren Fristen und fehlenden Beweisen scheitern kann, erfahren Sie in diesem Beitrag der Kanzlei am Südstern, der eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Arnsberg beleuchtet. Mit Urteil ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27533 Kanzlei am Südstern
Haftung nach Einfahren aus Tankstellenausfahrt: Lkw-Spiegel im Stau
17.12.2025 Wer aus einer Ausfahrt in den fließenden Verkehr einfährt, trägt eine besonders hohe Verantwortung. Was das in der Praxis bedeutet, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 07.07.2025, Az. 5 U 116/24. ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27519 Kanzlei am Südstern
Schutz vor mittelbarer Diskriminierung für Eltern behinderter Kinder
10.12.2025 Mit Urteil vom 11. September 2025 (C‑38/24, Erste Kammer) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Schutz vor mittelbarer Diskriminierung wegen einer Behinderung auch Eltern erfasst, die ihr behindertes ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27520 Kanzlei am Südstern
Polizisten entsperren per Zwang ein Handy. Ist das rechtens?
03.12.2025 Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten benutzen, um ein biometrisch gesichertes Handy zu entsperren, wenn dieser nicht freiwillig mitwirkt? Mit dieser relevanten Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst und ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27435 Kanzlei am Südstern
Testamentskopie: Warum ein Erbschein oft nicht möglich ist
26.11.2025 Ob die bloße Kopie eines Testaments im Erbscheinsverfahren ausreichend ist, zeigt ein aktueller Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 07.08.2025 (Az. 8 W 66/24), den wir Ihnen in diesem Artikel ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27400 Kanzlei am Südstern
Blitzer ohne Rohmessdaten: Wann ist das Messergebnis verwertbar?
19.11.2025 Wie fair ist ein Bußgeldverfahren, wenn ein Blitzer die zugrunde liegenden Messdaten gar nicht speichert? Mit dieser Frage befasst sich ein aktueller Vorlagebeschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken, ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de
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