17.01.2026
27627 Kanzlei am Südstern
07.01.2026Schnelle Posts, harte Worte, ein Bild, das provoziert: In sozialen Medien eskalieren politische Debatten oft innerhalb weniger Sekunden. Genau darum ging es in einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 16. Juli 2025 (Az. 206 StRR 205/25). Das Gericht musste sich mit der Frage befassen, wann sehr scharfe Kritik an Politikern noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und wann das Strafrecht greift, etwa bei Beleidigungen oder beim Zeigen von Symbolen mit Bezug zum Nationalsozialismus. Erfahren Sie in diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin, wie die Richter den Fall eingeordnet haben und warum am Ende vor allem der Kontext der Posts entscheidend wurde. ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de
Meinungsfreiheit online: Wann Kritik an Politikern strafbar wird
07.01.2026Schnelle Posts, harte Worte, ein Bild, das provoziert: In sozialen Medien eskalieren politische Debatten oft innerhalb weniger Sekunden. Genau darum ging es in einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 16. Juli 2025 (Az. 206 StRR 205/25). Das Gericht musste sich mit der Frage befassen, wann sehr scharfe Kritik an Politikern noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und wann das Strafrecht greift, etwa bei Beleidigungen oder beim Zeigen von Symbolen mit Bezug zum Nationalsozialismus. Erfahren Sie in diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin, wie die Richter den Fall eingeordnet haben und warum am Ende vor allem der Kontext der Posts entscheidend wurde. ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de - 27626 Kanzlei am Südstern
Kirchenmitgliedschaft als Einstellungskriterium: Wann ist sie zulässig?
14.01.2026 Dürfen kirchliche Arbeitgeber bei der Besetzung einer Stelle die Mitgliedschaft in einer Kirche verlangen, und wie weit dürfen staatliche Gerichte solche Anforderungen überprüfen? Mit genau dieser Frage befasst sich ein ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27560 Kanzlei am Südstern
Enterbung, Pflichtteil und Fristen im Erbstreit um eine Familienbrauerei
24.12.2025 Wie schnell ein Erbstreit an klaren Fristen und fehlenden Beweisen scheitern kann, erfahren Sie in diesem Beitrag der Kanzlei am Südstern, der eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Arnsberg beleuchtet. Mit Urteil ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27533 Kanzlei am Südstern
Haftung nach Einfahren aus Tankstellenausfahrt: Lkw-Spiegel im Stau
17.12.2025 Wer aus einer Ausfahrt in den fließenden Verkehr einfährt, trägt eine besonders hohe Verantwortung. Was das in der Praxis bedeutet, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 07.07.2025, Az. 5 U 116/24. ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27519 Kanzlei am Südstern
Schutz vor mittelbarer Diskriminierung für Eltern behinderter Kinder
10.12.2025 Mit Urteil vom 11. September 2025 (C‑38/24, Erste Kammer) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Schutz vor mittelbarer Diskriminierung wegen einer Behinderung auch Eltern erfasst, die ihr behindertes ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27520 Kanzlei am Südstern
Polizisten entsperren per Zwang ein Handy. Ist das rechtens?
03.12.2025 Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten benutzen, um ein biometrisch gesichertes Handy zu entsperren, wenn dieser nicht freiwillig mitwirkt? Mit dieser relevanten Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst und ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27435 Kanzlei am Südstern
Testamentskopie: Warum ein Erbschein oft nicht möglich ist
26.11.2025 Ob die bloße Kopie eines Testaments im Erbscheinsverfahren ausreichend ist, zeigt ein aktueller Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 07.08.2025 (Az. 8 W 66/24), den wir Ihnen in diesem Artikel ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27400 Kanzlei am Südstern
Blitzer ohne Rohmessdaten: Wann ist das Messergebnis verwertbar?
19.11.2025 Wie fair ist ein Bußgeldverfahren, wenn ein Blitzer die zugrunde liegenden Messdaten gar nicht speichert? Mit dieser Frage befasst sich ein aktueller Vorlagebeschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken, ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27368 Kanzlei am Südstern
Schiedsrichter und Arbeitsrecht: Wann Einsätze als Beschäftigung gelten
12.11.2025 Können Fußballschiedsrichter mit arbeitsrechtlichen Maßstäben rechnen, wenn es um ihre Einsätze in den Profiligen geht, und wohin gehört ein solcher Streit überhaupt? Gerne führen wir Sie in diesem Artikel der ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27369 Kanzlei am Südstern
Ist ein erzwungenes Gesichtstattoo schwere Körperverletzung?
05.11.2025 Ein Zahlendreher beim Tätowieren, ein verletzter Stolz und am Ende ein Schimpfwort im Gesicht des Opfers: Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2025 im Verfahren 4 StR 495/24 entschieden, dass das gegen den Willen ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27274 Kanzlei am Südstern
Wann greift die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament?
29.10.2025 Darf die Pflichtteilsstrafklausel in einem Berliner Testament schon dann greifen, wenn ein Kind seinen Pflichtteil nach dem ersten Erbfall ohne vorheriges Einvernehmen mit dem überlebenden Elternteil verlangt, ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27239 Kanzlei am Südstern
Alkoholfahrt auf Mofa: Verweigern der MPU kann Fahrverbot nach sich ziehen
22.10.2025 22Um ein Fahrrad oder Mofa zu fahren, braucht es keine Fahrerlaubnis. Dennoch kann die Behörde das Fahren solcher erlaubnisfreien Fahrzeuge verbieten. Worum es geht, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27203 Kanzlei am Südstern
Cannabis im Haftraum: Gilt die Zelle als gewöhnlicher Aufenthalt?
15.10.2025 Dürfen Strafgefangene in ihrer Zelle Cannabis besitzen? Mit dieser Frage befasste sich das Kammergericht Berlin im Urteil vom 28.05.2025 (5 ORs 17/25). Im Kern ging es darum, ob der Haftraum als „gewöhnlicher ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de
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