18.12.2025
27533 Kanzlei am Südstern
17.12.2025Wer aus einer Ausfahrt in den fließenden Verkehr einfährt, trägt eine besonders hohe Verantwortung. Was das in der Praxis bedeutet, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 07.07.2025, Az. 5 U 116/24. In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern erfahren Sie, warum ein Pkw-Fahrer nach einer Kollision an einer Tankstellenausfahrt vollständig haftete und weshalb der Lkw-Fahrer seine speziellen Spiegel in dieser Situation nicht ständig kontrollieren musste.Ausgangspunkt war eine alltägliche Verkehrssituation, die viele kennen sollten. An einer Tankstellenausfahrt wartete ein Autofahrer auf eine passende Lücke, um in den zäh fließenden Verkehr einzufahren. Vor ihm zog sich eine Kolonne bis zu einer Ampel, die gerade auf Rot stand. Einige Meter ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de
Haftung nach Einfahren aus Tankstellenausfahrt: Lkw-Spiegel im Stau
17.12.2025Wer aus einer Ausfahrt in den fließenden Verkehr einfährt, trägt eine besonders hohe Verantwortung. Was das in der Praxis bedeutet, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 07.07.2025, Az. 5 U 116/24. In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern erfahren Sie, warum ein Pkw-Fahrer nach einer Kollision an einer Tankstellenausfahrt vollständig haftete und weshalb der Lkw-Fahrer seine speziellen Spiegel in dieser Situation nicht ständig kontrollieren musste.Ausgangspunkt war eine alltägliche Verkehrssituation, die viele kennen sollten. An einer Tankstellenausfahrt wartete ein Autofahrer auf eine passende Lücke, um in den zäh fließenden Verkehr einzufahren. Vor ihm zog sich eine Kolonne bis zu einer Ampel, die gerade auf Rot stand. Einige Meter ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de - 27519 Kanzlei am Südstern
Schutz vor mittelbarer Diskriminierung für Eltern behinderter Kinder
10.12.2025 Mit Urteil vom 11. September 2025 (C‑38/24, Erste Kammer) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Schutz vor mittelbarer Diskriminierung wegen einer Behinderung auch Eltern erfasst, die ihr behindertes ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27520 Kanzlei am Südstern
Polizisten entsperren per Zwang ein Handy. Ist das rechtens?
03.12.2025 Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten benutzen, um ein biometrisch gesichertes Handy zu entsperren, wenn dieser nicht freiwillig mitwirkt? Mit dieser relevanten Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst und ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27435 Kanzlei am Südstern
Testamentskopie: Warum ein Erbschein oft nicht möglich ist
26.11.2025 Ob die bloße Kopie eines Testaments im Erbscheinsverfahren ausreichend ist, zeigt ein aktueller Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 07.08.2025 (Az. 8 W 66/24), den wir Ihnen in diesem Artikel ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27400 Kanzlei am Südstern
Blitzer ohne Rohmessdaten: Wann ist das Messergebnis verwertbar?
19.11.2025 Wie fair ist ein Bußgeldverfahren, wenn ein Blitzer die zugrunde liegenden Messdaten gar nicht speichert? Mit dieser Frage befasst sich ein aktueller Vorlagebeschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken, ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27368 Kanzlei am Südstern
Schiedsrichter und Arbeitsrecht: Wann Einsätze als Beschäftigung gelten
12.11.2025 Können Fußballschiedsrichter mit arbeitsrechtlichen Maßstäben rechnen, wenn es um ihre Einsätze in den Profiligen geht, und wohin gehört ein solcher Streit überhaupt? Gerne führen wir Sie in diesem Artikel der ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27369 Kanzlei am Südstern
Ist ein erzwungenes Gesichtstattoo schwere Körperverletzung?
05.11.2025 Ein Zahlendreher beim Tätowieren, ein verletzter Stolz und am Ende ein Schimpfwort im Gesicht des Opfers: Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2025 im Verfahren 4 StR 495/24 entschieden, dass das gegen den Willen ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27274 Kanzlei am Südstern
Wann greift die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament?
29.10.2025 Darf die Pflichtteilsstrafklausel in einem Berliner Testament schon dann greifen, wenn ein Kind seinen Pflichtteil nach dem ersten Erbfall ohne vorheriges Einvernehmen mit dem überlebenden Elternteil verlangt, ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27239 Kanzlei am Südstern
Alkoholfahrt auf Mofa: Verweigern der MPU kann Fahrverbot nach sich ziehen
22.10.2025 22Um ein Fahrrad oder Mofa zu fahren, braucht es keine Fahrerlaubnis. Dennoch kann die Behörde das Fahren solcher erlaubnisfreien Fahrzeuge verbieten. Worum es geht, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27203 Kanzlei am Südstern
Cannabis im Haftraum: Gilt die Zelle als gewöhnlicher Aufenthalt?
15.10.2025 Dürfen Strafgefangene in ihrer Zelle Cannabis besitzen? Mit dieser Frage befasste sich das Kammergericht Berlin im Urteil vom 28.05.2025 (5 ORs 17/25). Im Kern ging es darum, ob der Haftraum als „gewöhnlicher ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27174 Kanzlei am Südstern
Verspätete Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft – wann möglich?
08.10.2025 In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, warum eine schwangere Arbeitnehmerin ihre Kündigung auch nach Ablauf der üblichen Dreiwochenfrist noch erfolgreich angreifen konnte. Der Fall, über den ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27091 Kanzlei am Südstern
Testierfreiheit: Kann der Hausarzt ein Grundstück vermacht bekommen?
24.09.2025 Darf ein Patient seinem Hausarzt für besondere Betreuung ein Grundstück vermachen? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof am 2. Juli 2025 im Verfahren IV ZR 93/24. Im Mittelpunkt stand die Spannung ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27084 Kanzlei am Südstern
Nachtzuschläge im Tarifvertrag: Ungleichbehandlung von Nachtschichtarbeitern zulässig?
17.09.2025 Wie dürfen Nachtzuschläge in Tarifverträgen ausgestaltet werden und wo verläuft die Grenze zur Ungleichbehandlung von Nachtschichtarbeitern? Mit Beschluss vom 11. Dezember 2024 (Az. 1 BvR 1109/21 und 1 BvR ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de
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