02.09.2026
28518 Kanzlei am Südstern
02.09.2026Polizeibeamte dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben in die Rechte anderer Menschen eingreifen. Werden dienstliche Befugnisse jedoch lediglich als Vorwand eingesetzt, um andere einzuschüchtern oder zurechtzuweisen, können strafrechtliche Grenzen überschritten sein. Einen solchen Fall hatte das Kammergericht Berlin zu beurteilen. Mit Beschluss vom 10. April 2026 (Az. 3 ORs 27/26) verwarf es die Revision eines Polizeibeamten, der nach den Feststellungen der Vorinstanz eine Polizeikontrolle vorgetäuscht und dabei seine Dienstwaffe eingesetzt hatte. Warum die konkreten Umstände für die Entscheidung entscheidend waren, erfahren Sie in diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin. ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de
Vorgetäuschte Polizeikontrolle mit Dienstwaffe: Wann ist es Nötigung?
02.09.2026Polizeibeamte dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben in die Rechte anderer Menschen eingreifen. Werden dienstliche Befugnisse jedoch lediglich als Vorwand eingesetzt, um andere einzuschüchtern oder zurechtzuweisen, können strafrechtliche Grenzen überschritten sein. Einen solchen Fall hatte das Kammergericht Berlin zu beurteilen. Mit Beschluss vom 10. April 2026 (Az. 3 ORs 27/26) verwarf es die Revision eines Polizeibeamten, der nach den Feststellungen der Vorinstanz eine Polizeikontrolle vorgetäuscht und dabei seine Dienstwaffe eingesetzt hatte. Warum die konkreten Umstände für die Entscheidung entscheidend waren, erfahren Sie in diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin. ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de - 28494 Kanzlei am Südstern
Medizinisches Cannabis im Verkehr: Wann die Medikamentenklausel gilt
26.08.2026 Wer medizinisches Cannabis verordnet bekommt und am Straßenverkehr teilnimmt, fragt sich häufig, welche rechtlichen Folgen eine Verkehrskontrolle haben kann. Mit dieser Frage befasste sich das Amtsgericht Bad Urach in ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28467 Kanzlei am Südstern
Kürzung betrieblicher Sonderleistungen wegen Streik: Was gilt?
19.08.2026 Ob ein Arbeitgeber betriebliche Sonderleistungen wegen der Teilnahme an einem Streik kürzen darf, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Mit dieser Frage befasste sich das Arbeitsgericht Offenbach in seinem ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28440 Kanzlei am Südstern
Testament zugunsten der Betreuerin: Wann Einfluss sittenwidrig ist
12.08.2026 Nicht jedes notarielle Testament ist automatisch wirksam. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Januar 2024 (Az. 6 W 175/23). Das Gericht musste beurteilen, ob eine Berufsbetreuerin durch ihre ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28408 Kanzlei am Südstern
Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund: Hintergründe und Lehren
05.08.2026 Der tödliche Polizeieinsatz gegen den 16-jährigen V1 in einer Dortmunder Jugendhilfeeinrichtung führte zu einem umfangreichen Strafverfahren gegen fünf Polizeibeamte. Das Landgericht Dortmund entschied mit Urteil ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28357 Kanzlei am Südstern
Carsharing-Unfall: Zählt Schaden am Mietwagen für Fahrerlaubnisentzug?
22.07.2026 Nicht jede Entscheidung eines Gerichts verändert die Rechtslage grundlegend, dennoch können alltägliche Fälle wichtige Fragen klären. Genau darum geht es in diesem Beschluss des Landgerichts Berlin I vom 2. Februar 2026 ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28335 Kanzlei am Südstern
Schmerzensgeld und Beerdigungskosten nach Tötung im Familienkreis
15.07.2026 Welche zivilrechtlichen Ansprüche Angehörige nach einer vorsätzlichen Gewalttat geltend machen können, zeigt ein Urteil des Landgerichts Koblenz vom 28.05.2026 (Az. 1 O 410/23). In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28308 Kanzlei am Südstern
Lohnerhöhung nur für neue Verträge? – Gleichbehandlung zählt
08.07.2026 Nicht jede Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verändert die Rechtslage grundlegend. Dennoch gibt es Urteile, die für viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Alltag relevant sein können. Ein solches Urteil hat ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28296 Kanzlei am Südstern
Streit um Testamentskopie: Wann reicht eine Kopie für den Erbschein?
01.07.2026 Nicht jedes erbrechtliche Verfahren dreht sich um die Auslegung eines eindeutig formulierten Testaments. Manchmal stehen bereits grundlegende Fragen im Mittelpunkt, etwa ob eine Person überhaupt Alleinerbe geworden ist ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28278 Kanzlei am Südstern
Medizinisches Cannabis im Straßenverkehr: Ausweis reicht oft nicht
24.06.2026 Wer medizinisches Cannabis nutzt, stellt sich häufig die Frage, welche Folgen dies für die Teilnahme am Straßenverkehr hat. Ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg Wandsbek vom 24. September 2025 (Az. 726b OWi 58/25) zeigt, ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28251 Kanzlei am Südstern
Höhere Vergütung für Betriebsratsmitglieder bei beruflichem Aufstieg?
17.06.2026 Ein Betriebsratsamt darf weder zu Nachteilen noch zu ungerechtfertigten Vorteilen führen. Wie schwierig die Abgrenzung in der Praxis sein kann, zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.08.2025 (Az. 7 AZR ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28252 Kanzlei am Südstern
Stiefsohn als Miterbe? Bedeutung von „unsere Kinder“ im Testament
10.06.2026 Wer ein gemeinschaftliches Testament erstellt, möchte häufig klare Verhältnisse für die eigene Familie schaffen. Dennoch können Formulierungen, die auf den ersten Blick eindeutig erscheinen, später zu Streit führen. Mit ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28229 Kanzlei am Südstern
Bargeld im Briefkasten: Ab wann ist Geldwäsche vollendet?
03.06.2026 Ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. November 2025 (Az. 1 ORs 16 SRs 253/25) befasste sich mit der Frage, wann eine Geldwäsche tatsächlich vollendet ist und wann es bei einem Versuch bleibt. Im Mittelpunkt ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de
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