16.12.2025
27520 Kanzlei am Südstern
03.12.2025Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten benutzen, um ein biometrisch gesichertes Handy zu entsperren, wenn dieser nicht freiwillig mitwirkt? Mit dieser relevanten Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst und am 13.03.2025 (Az. 2 StR 232/24) entschieden. In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, worum es in dem Verfahren ging, welche rechtlichen Maßstäbe der BGH angelegt hat und was Sie als Betroffener dazu wissen sollten.Im Mittelpunkt stand ein Mann, der bereits im Jahr 2019 vom Landgericht München I wegen Herstellung und Besitz kinderpornographischer Inhalte verurteilt worden war. Mit dem Urteil war ein lebenslanges Berufsverbot verbunden, das ihn von Tätigkeiten mit Kindern fernhalten sollte. Einige Jahre ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de
Polizisten entsperren per Zwang ein Handy. Ist das rechtens?
03.12.2025Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten benutzen, um ein biometrisch gesichertes Handy zu entsperren, wenn dieser nicht freiwillig mitwirkt? Mit dieser relevanten Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst und am 13.03.2025 (Az. 2 StR 232/24) entschieden. In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, worum es in dem Verfahren ging, welche rechtlichen Maßstäbe der BGH angelegt hat und was Sie als Betroffener dazu wissen sollten.Im Mittelpunkt stand ein Mann, der bereits im Jahr 2019 vom Landgericht München I wegen Herstellung und Besitz kinderpornographischer Inhalte verurteilt worden war. Mit dem Urteil war ein lebenslanges Berufsverbot verbunden, das ihn von Tätigkeiten mit Kindern fernhalten sollte. Einige Jahre ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de - 27519 Kanzlei am Südstern
Schutz vor mittelbarer Diskriminierung für Eltern behinderter Kinder
10.12.2025 Mit Urteil vom 11. September 2025 (C‑38/24, Erste Kammer) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Schutz vor mittelbarer Diskriminierung wegen einer Behinderung auch Eltern erfasst, die ihr behindertes ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27435 Kanzlei am Südstern
Testamentskopie: Warum ein Erbschein oft nicht möglich ist
26.11.2025 Ob die bloße Kopie eines Testaments im Erbscheinsverfahren ausreichend ist, zeigt ein aktueller Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 07.08.2025 (Az. 8 W 66/24), den wir Ihnen in diesem Artikel ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27400 Kanzlei am Südstern
Blitzer ohne Rohmessdaten: Wann ist das Messergebnis verwertbar?
19.11.2025 Wie fair ist ein Bußgeldverfahren, wenn ein Blitzer die zugrunde liegenden Messdaten gar nicht speichert? Mit dieser Frage befasst sich ein aktueller Vorlagebeschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken, ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27368 Kanzlei am Südstern
Schiedsrichter und Arbeitsrecht: Wann Einsätze als Beschäftigung gelten
12.11.2025 Können Fußballschiedsrichter mit arbeitsrechtlichen Maßstäben rechnen, wenn es um ihre Einsätze in den Profiligen geht, und wohin gehört ein solcher Streit überhaupt? Gerne führen wir Sie in diesem Artikel der ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27369 Kanzlei am Südstern
Ist ein erzwungenes Gesichtstattoo schwere Körperverletzung?
05.11.2025 Ein Zahlendreher beim Tätowieren, ein verletzter Stolz und am Ende ein Schimpfwort im Gesicht des Opfers: Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2025 im Verfahren 4 StR 495/24 entschieden, dass das gegen den Willen ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27274 Kanzlei am Südstern
Wann greift die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament?
29.10.2025 Darf die Pflichtteilsstrafklausel in einem Berliner Testament schon dann greifen, wenn ein Kind seinen Pflichtteil nach dem ersten Erbfall ohne vorheriges Einvernehmen mit dem überlebenden Elternteil verlangt, ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27239 Kanzlei am Südstern
Alkoholfahrt auf Mofa: Verweigern der MPU kann Fahrverbot nach sich ziehen
22.10.2025 22Um ein Fahrrad oder Mofa zu fahren, braucht es keine Fahrerlaubnis. Dennoch kann die Behörde das Fahren solcher erlaubnisfreien Fahrzeuge verbieten. Worum es geht, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27203 Kanzlei am Südstern
Cannabis im Haftraum: Gilt die Zelle als gewöhnlicher Aufenthalt?
15.10.2025 Dürfen Strafgefangene in ihrer Zelle Cannabis besitzen? Mit dieser Frage befasste sich das Kammergericht Berlin im Urteil vom 28.05.2025 (5 ORs 17/25). Im Kern ging es darum, ob der Haftraum als „gewöhnlicher ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27174 Kanzlei am Südstern
Verspätete Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft – wann möglich?
08.10.2025 In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, warum eine schwangere Arbeitnehmerin ihre Kündigung auch nach Ablauf der üblichen Dreiwochenfrist noch erfolgreich angreifen konnte. Der Fall, über den ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27091 Kanzlei am Südstern
Testierfreiheit: Kann der Hausarzt ein Grundstück vermacht bekommen?
24.09.2025 Darf ein Patient seinem Hausarzt für besondere Betreuung ein Grundstück vermachen? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof am 2. Juli 2025 im Verfahren IV ZR 93/24. Im Mittelpunkt stand die Spannung ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27084 Kanzlei am Südstern
Nachtzuschläge im Tarifvertrag: Ungleichbehandlung von Nachtschichtarbeitern zulässig?
17.09.2025 Wie dürfen Nachtzuschläge in Tarifverträgen ausgestaltet werden und wo verläuft die Grenze zur Ungleichbehandlung von Nachtschichtarbeitern? Mit Beschluss vom 11. Dezember 2024 (Az. 1 BvR 1109/21 und 1 BvR ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27029 Kanzlei am Südstern
Halter nicht automatisch Fahrer: Bußgeld bei Parkverstößen prüfen
10.09.2025 Am 17. Mai 2024 hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvR 1457/23 über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld wegen Parkzeitüberschreitung entschieden. In diesem Artikel der Kanzlei am ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de
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