27.04.2024
12024 Amtsgericht München
10.08.2020Das Amtsgericht München wies durch Beschlüsse vom 17.07.2020 die Anträge eines fast vierzigjährigen Obdachlosen, der in München lebt, gegen zwei Wohlfahrtsverbände auf vorläufigen Zutritt zu deren Essensausgabe bzw. zu deren Tageseinrichtung auch ohne Atemschutzmaske ab.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Obdachlos in der Corona-Krise: Kein Recht auf einstweilige Zutrittserlaubnis zur Essensausgabe bzw. Tageseinrichtung ohne Maske
10.08.2020Das Amtsgericht München wies durch Beschlüsse vom 17.07.2020 die Anträge eines fast vierzigjährigen Obdachlosen, der in München lebt, gegen zwei Wohlfahrtsverbände auf vorläufigen Zutritt zu deren Essensausgabe bzw. zu deren Tageseinrichtung auch ohne Atemschutzmaske ab.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 19097 Bundesarbeitsgericht
Arbeitgeber spricht dem Arbeitnehmer nach Rückkehr aus Corona-Risikogebiet ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände aus: Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines negativen Corona-Tests durch den Arbeitnehmer
12.08.2022 Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19070 Amtsgericht München
Hausverbot in einer Bank: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung grundsätzlich vom Hausrecht gedeckt
08.08.2022 Das Amtsgericht München hat den Antrag eines Münchner Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17687 Verwaltungsgericht Neustadt
Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen rechtmäßig
25.01.2022 Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal lebenden Einwohners rechtmäßig war. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17362 Verwaltungsgericht Münster
Anordnung der Maskenpflicht für die Vorweihnachtszeit in Münsters Innenstadt rechtmäßig
07.12.2021 Die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25. November 2021, mit der die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze im Stadtbezirk Mitte im Zeitraum von 10.00 bis ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16957 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen
11.10.2021 Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16808 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken
21.09.2021 Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16308 Verwaltungsgericht Gießen
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung in Gießen auf dem Schiffenberg ist rechtmäßig
16.08.2021 Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei einer Versammlung am 14. August 2021 in Gießen gerichtet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15817 Verwaltungsgericht Trier
Klage gegen Maskenpflicht unzulässig
30.06.2021 Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mittlerweile außer Kraft getretenen Anordnung, in Bereichen der Trier Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (sogenannte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15740 Oberlandesgericht Celle
Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen Weigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in der Hauptverhandlung
21.06.2021 Weigert sich ein Pflichtverteidiger während einer Virus-Pandemie in einer Hauptverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, rechtfertigt dies seine Entpflichtung gemäß § 143 a ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14981 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig
05.05.2021 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14959 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
03.05.2021 Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr ... Weiterlesen www.kostenlose-urteile.de - 14783 Amtsgericht Lutherstadt Wittenberg
Maskenpflicht für Schulkinder rechtfertigt keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht
26.04.2021 Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schulkinder rechtfertigt keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht gemäß § 1666 BGB. Denn die Maskenpflicht begründet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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