30.04.2024
14981 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
05.05.2021Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom 30. März 2021 über die Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt wegen deren Rechtswidrigkeit angeordnet.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig
05.05.2021Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom 30. März 2021 über die Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt wegen deren Rechtswidrigkeit angeordnet.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 20801 Verwaltungsgericht Düsseldorf
VG kippt Bettelverbot für die Krefelder Innenstadt
09.06.2023 Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat im einem Eilverfahren ein für die Krefelder Innenstadt erlassenes Bettelverbot als rechtswidrig eingestuft und das Bettelverbot vorläufig ausgesetzt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20666 Verwaltungsgericht Arnsberg
Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in den Corona-Allgemeinverfügungen des Märkischen Kreises nicht zu beanstanden
16.05.2023 Die im Frühjahr 2021 zur Eindämmung von Neuinfektionen mit dem Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügungen des Märkischen Kreises sind nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20212 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Nichtbeachtung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen kann Gaststättenerlaubnis kosten
15.02.2023 Die Nichtbeachtung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen kann zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis führen. Die Maskenpflicht begründet einen nur geringen Grundrechtseingriff. Dies hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20044 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen das Betretensverbot im Fechenheimer
19.01.2023 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Unteren Forstbehörde -das Forstamt Gross-Gerau- wurde mit Beschluss zurückgewiesen. Die Allgemeinverfügung sei offensichtlich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19978 Oberverwaltungsgericht Münster
Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos
10.01.2023 Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19126 Verwaltungsgericht Koblenz
Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Koblenz und Andernach war rechtmäßig
16.08.2022 Die Städte Koblenz und Andernach durften im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügungen verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19070 Amtsgericht München
Hausverbot in einer Bank: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung grundsätzlich vom Hausrecht gedeckt
08.08.2022 Das Amtsgericht München hat den Antrag eines Münchner Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18661 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Landtagsabgeordneter muss wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht 100 Euro Bußgeld zahlen
14.06.2022 Der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung verstößt gegen die Corona- Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO. Das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18507 Verwaltungsgericht Trier
Geänderte Verkehrsbedeutung: Kreisstraßen durften zu Gemeindestraßen abgestuft werden
19.05.2022 Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage der Gemeinde Morbach gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich um die Abstufung von Teilstrecken zweier Kreisstraßen zu Gemeindestraßen abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18426 Verwaltungsgericht Gießen
VG Gießen: Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg rechtswidrig
04.05.2022 Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in einem Eilverfahren die Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg zu Gunsten eines dortigen Studenten ausgesetzt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18336 Oberverwaltungsgericht Greifswald
OVG in Mecklenburg-Vorpommern: "Hotspot-Regelungen" teilweise außer Vollzug gesetzt
26.04.2022 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V teilweise stattgegeben. Die außer Vollzug ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18222 Bundesgerichtshof
Beharrlicher Verstoß gegen Maskenpflicht auf Demo rechtfertigt Unterbindungsgewahrsam
05.04.2022 Der BGH hat die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen und entschieden, dass ein Demo-Teilnehmer, der sich trotz angeordneter Maskenpflicht beharrlich weigert, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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