15.07.2025
25931 Bundesgerichtshof
28.05.2025Die kurze Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB beginnt mit dem Rückerhalt der Mietsache. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Mieter sämtliche Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters einwirft. Dabei ist es unerheblich, dass das Mietverhältnis noch nicht beendet ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Kurze Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB beginnt auch bei nicht beendeten Mietverhältnis mit Einwurf sämtlicher Schlüssel in Briefkasten
28.05.2025Die kurze Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB beginnt mit dem Rückerhalt der Mietsache. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Mieter sämtliche Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters einwirft. Dabei ist es unerheblich, dass das Mietverhältnis noch nicht beendet ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26163 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Die Verjährung eines güterrechtlichen Anspruchs – § 199 BGB
10.07.2025 Das Oberlandesgerichts Stuttgart beschäftigte sich in einem Beschluss mit der Frage nach dem Beginn der Verjährung von güterrechtlichen Ansprüchen. Weiterlesenbruns-dreyer.de - 26091 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Zugewinnausgleich nach dem Tod
27.06.2025 Was passiert mit einem Zugewinnausgleichsanspruch, wenn der Ehepartner stirbt und das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen ist? In einer aktuellen Entscheidung zeigt das Oberlandesgericht (OLG), wie wichtig es ist, ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 26064 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Erbenansprüche auf NS-Konten verjährt
23.06.2025 OLG Hamm bestätigt Ablehnung der Auskunftsklage Im Erbrecht stoßen historische Fragen zunehmend auf aktuelle juristische Hürden – etwa wenn Nachkommen von NS-Verfolgten Ansprüche auf verlorene Vermögenswerte geltend ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 26051 Landgericht Koblenz
Nach Überweisung an durch Betrüger mitgeteilte falsche Kontoverbindung muss der Auftraggeber den Werklohn erneut bezahlen
23.06.2025 Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26047 Bundesgerichtshof
Bei fehlendem Vermerk des Zustelldatums auf Briefumschlag liegt Zustellung mit tatsächlichem Zugang des Schreibens vor
19.06.2025 Wird entgegen von § 180 Satz 3 ZPO das Zustelldatum vom Zusteller nicht auf den Briefumschlag vermerkt, so liegt eine Zustellung des Schreibens erst vor, wenn es dem Empfänger tatsächlich zugeht. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26036 Landgericht Lübeck
Nachbar kann Urteil auf Heckenrückschnitt nach 30 Jahren nicht mehr vollstrecken
17.06.2025 Wer gegen seine Nachbarn ein Urteil auf Heckenrückschnitt erwirkt, muss das Urteil auch irgendwann vollstrecken. Wer über 30 Jahre abwartet, kann gegen die Hecke nichts mehr unternehmen. Weiterlesenwww.urteile.news - 26013 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh
13.06.2025 Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25987 Landgericht Koblenz
Schadenersatz bei Verpassen des Fluges wegen zu langandauernder Sicherheitskontrolle
10.06.2025 Kann ein Fluggast Schadensersatz verlangen, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25943 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Hälftige Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
30.05.2025 Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25917 Landgericht Stuttgart
Ungenehmigte Veröffentlichung von Wohnungsbildern begründet Schadensersatzanspruch für Wohnungsmieter
26.05.2025 Veröffentlicht der Vermieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet Wohnungsbilder ohne die Mieter um Erlaubnis zu fragen, begründet dies einen Schadensersatzanspruch für die Mieter gemäß ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25904 Landgericht Lübeck
Wegen Sturms umgefallenes mobiles Verkehrsschild beschädigt ein Auto
23.05.2025 Ist ein mobiles Verkehrsschild sicher aufgestellt, so hat eine Fahrzeughalterin keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn das Schild infolge eines Sturms das Auto beschädigt. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25898 Landgericht Bayreuth
Kein Schadenersatzanspruch wegen Lackkratzer nach Waschvorgang bei Möglichkeit der anderweitigen Schadensverursachung
22.05.2025 Bemerkt ein Fahrzeugeigentümer nach einem Waschvorgang Lackkratzer an seinem Fahrzeug, so besteht dann kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Waschanlagenbetreiber, wenn ein ... Weiterlesenwww.urteile.news
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