10.10.2026
28685 Bundesgerichtshof
09.10.2026Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Amts- und Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die Mitarbeiter des Jugendamts einer Stadt - auf der Grundlage bisherigen Feststellungen der Tatsacheninstanzen - bei der Inobhutnahme eines Kindes aus einem Kindergarten amtspflichtwidrig gehandelt haben.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Inobhutnahme aus dem Kindergarten ohne Vorinformation der Eltern ist amtspflichtwidrig
09.10.2026Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Amts- und Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die Mitarbeiter des Jugendamts einer Stadt - auf der Grundlage bisherigen Feststellungen der Tatsacheninstanzen - bei der Inobhutnahme eines Kindes aus einem Kindergarten amtspflichtwidrig gehandelt haben.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28428 Landgericht Stuttgart
Stadt haftet nicht für Sturz an einer "Allerweltsstolperstelle"
10.08.2026 Ein Höhenunterschied von 2 bis 3 cm an Plattenstößen auf öffentlichen Wegen begründet auch in belebten Fußgängerzonen in der Regel keine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Kommune. Stürzt ein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28235 Bundesgerichtshof
Amtshaftungsanspruch wegen fortbestehender Passfahndung nach Wiederauffinden eines Reisepasses bejaht
16.06.2026 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen kann, die er nicht durchführen konnte, weil ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28228 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Weindiebstahl im Hotel Kronenschlösschen: Gastronom wird für Durchsuchung aufgrund des Verdachts auf Versicherungsbetrug nicht entschädigt
12.06.2026 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Amtshaftungsansprüche wegen der Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume des Inhabers im Zusammenhang mit dem Einbruch in einen Weinkeller abgelehnt. Der der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28086 Landgericht Landau
Schlaglochunfall wegen 4 cm tiefen und großflächigen Schlagloch
11.05.2026 Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27819 Landgericht Koblenz
Keine Amtshaftung für Sturz auf historischem Kopfsteinpflaster
04.03.2026 Das Landgericht Koblenz stellte klar, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem historischen Pflasterweg nicht vorliegt, solange die Gefahren erkennbar und dem ortskundigen Nutzer zumutbar sind. Weiterlesenwww.urteile.news - 27175 Bundesgerichtshof
Staat haftet für Behandlungsfehler bei Corona-Impfschäden
10.10.2025 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Schutzimpfung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26081 Landgericht Berlin II
Land Berlin muss für teilweise unverhältnismäßigen Polizeieinsatz 3.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
26.06.2025 Die für Amtshaftungsansprüche zuständige Kammer des Landgerichts Berlin II hat in das Land Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsatzes ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25881 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof hebt Urteil im Fall einer tödlichen Notruf-Panne auf
19.05.2025 Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts um einen tragischen Fall rund um einen Rettungsdiensteinsatz im Jahr 2017 aufgehoben. Er verwies die Sache zur neuen Verhandlung ... Weiterlesenwww.urteile.news
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