21.05.2025
25891 Oberlandesgericht Celle
21.05.2025Zwar können enorme und unplausible Verbrauchsunterschiede die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtliches Fehlers der Stromrechnung begründen, mit der Folge, dass gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 StromGVV ein Recht zur Zahlungsverweigerung besteht. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Verbrauchsunterschiede damit erklärt werden können, dass der Kunde mit Strom heizte und eine - teilweise defekte Photovoltaikanlage - nutzte. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Enorme und unplausible Verbrauchsabweichungen können Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Stromrechnung begründen
21.05.2025Zwar können enorme und unplausible Verbrauchsunterschiede die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtliches Fehlers der Stromrechnung begründen, mit der Folge, dass gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 StromGVV ein Recht zur Zahlungsverweigerung besteht. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Verbrauchsunterschiede damit erklärt werden können, dass der Kunde mit Strom heizte und eine - teilweise defekte Photovoltaikanlage - nutzte. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25747 Landgericht Frankfurt am Main
Kein Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümer wegen Klage aufgrund Fehlers des Verwalters
24.04.2025 Wohnungseigentümer können gegen den Verwalter kein Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn es wegen eines Fehlers des Verwalters zu einer erfolgreichen Klage gegen die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25699 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Bürgergeldempfängerin muss nicht den Unterschied zwischen brutto und netto kennen
16.04.2025 Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat einen Fall entschieden, in dem sich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25669 Amtsgericht Hamburg
Untervermietung von sechs Wochen stellt keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar
10.04.2025 Wird eine Wohnung für sechs Wochen untervermietet, so stellt dies keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar. Zudem ist eine Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung unwirksam, wenn ein Anspruch auf Erlaubnis ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25611 Landgericht Berlin
Haftung des Mieters für Beschädigungen der Mietsache trotz fehlenden Verschuldens
31.03.2025 Der Mieter einer Wohnung haftet auch dann für eine von ihm verursachte Beschädigung der Mietsache, wenn ihm daran kein Verschulden trifft. Dies ist etwa der Fall, wenn er aufgrund einer unvorhersehbaren Ohnmacht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25365 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Grundsätzlich steht Interesse an Errichtung einer Solaranlage über Belange des Denkmalschutzes
21.02.2025 Das Interesse an der Errichtung einer Solaranlage geht regelmäßig den Belangen des Denkmalschutzes vor. Dies ergibt sich aus dem in § 2 EEG geregelten überragend öffentlichem Interesse am Ausbau von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25339 Bundestagswahl 2025
Bundestagswahl: Was tun, wenn man sich auf dem Stimmzettel verkreuzt – verwählt hat?
17.02.2025 Zur Bundestagswahl stehen jedem deutschen Bürger zwei Stimmen zur Verfügung. Mit der Erststimme wählt der Bürger einen Kandidaten des Wahlkreises, mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Gewählt wird ganz einfach ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25323 Amtsgericht Lörrach
Entziehung des Wohneigentums wegen unerträglicher Gerüche aufgrund Messie-Syndroms und Verhinderung der Ablesung der Messgeräte
14.02.2025 Kommt es zu unerträglichen Gerüchen wegen eines Messie-Syndroms und wird die Ablesung der Messgeräte verhindert, so rechtfertigt dies die Entziehung des Wohneigentums gemäß § 17 Abs. 1 WEG, wenn sich ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25170 Oberlandesgericht Düsseldorf
Ingenieur haftet gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaft wegen fehlerhafter Beratung zur Wirtschaftlichkeit einer Solaranlage
13.01.2025 Einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht gegenüber einem Ingenieur ein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Ingenieur zu der Energieeinsparung einer geplanten Solaranlage falsche Angaben macht. Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25154 Landgericht Lübeck
Stromrechnung muss bei offensichtlichem Fehler nicht bezahlt werden
08.01.2025 Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber muss der Stromversorger den konkreten Verbrauch beweisen. Dies geht aus einem Urteil des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25047 Bundesgerichtshof
Ungültigkeit eines Beschlusses wegen fehlerhafter Jahresabrechnung nur bei Auswirkung des Fehlers auf Abrechnungsspitze
10.12.2024 Ein Beschluss ist wegen der fehlerhaften Jahresabrechnung nur dann ungültig, wenn sich der Fehler auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt. Dies hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24978 Amtsgericht München
Für eine 2022 errichtete aber erst 2023 fertiggestellte Photovoltaik-Anlage ist keine Umsatzsteuer zu zahlen
26.11.2024 Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24852 Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021 teilweise unwirksam
30.10.2024 Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat ein Urteil in einem Kurtaxen-Streit zwischen einer Reha-Klinik und dem Ostseebad Heringsdorf gefällt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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