27.04.2024
10853 Lebensmittelkennzeichnung
26.03.2020Auf die Ernte kommt es an, so der Bundesgerichtshofes (BGH). Damit ist das Ursprungsland von Kulturchampignons, die im EU-Ausland gezüchtet werden und erst kurz vor der Ernte nach Deutschland kommen, trotzdem Deutschland.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Champignons „made in Germany“?
26.03.2020Auf die Ernte kommt es an, so der Bundesgerichtshofes (BGH). Damit ist das Ursprungsland von Kulturchampignons, die im EU-Ausland gezüchtet werden und erst kurz vor der Ernte nach Deutschland kommen, trotzdem Deutschland.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 20767 Oberlandesgericht Hamburg
Werbung eines Mobilfunkanbieters mit Begriff "D-Netz" ist nicht irreführend
05.06.2023 Wirbt ein Mobilfunkanbieter mit dem Begriff "D-Netz" so liegt darin keine Irreführung der Verbraucher. Der Sammelbegriff "D-Netz" meint die heutigen Netze der Telekom und Vodafone. Wer den Begriff nicht kennt, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20229 Landgericht München I
Ärzte-Siegel vom Focus irreführend
17.02.2023 Das Landgericht München I hat der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19572 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Irreführung der Verbraucher bei optionalem Angebot der Reiseumbuchung im Zuge der Corona-Pandemie
26.10.2022 Bietet ein Reiseveranstalter im Zuge einer Virus-Pandemie die Umbuchung der Reise an, so liegt darin keine Irreführung der Verbraucher im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 7 UWG über die Möglichkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19528 Landgericht München I
„Gestrichene Streichpreise“ irreführend
17.10.2022 Das Landgericht München I hat die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft und der Plattform die entsprechende ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18953 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Keine Irreführung durch auf Müllbeutel neben Warenlogo aufgedruckte Werbeaussage "klimaneutral"
21.07.2022 In dem auf einen Müllbeutel neben dem Warenlogo aufgedruckten Werbeaussage "klimaneutral" liegt keine Irreführung im Sinne von § 5 UWG. Der Begriff sagt nicht aus, dass das Unternehmen ausschließlich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18244 Landgericht München I
Eventagentur darf "Oktoberfest 2022"-Tickets nicht auf irreführende Art und Weise anbieten und veräußern
07.04.2022 Das Landgericht (LG) München I hat nun drei bereits zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen per Urteil bestätigt. Mit den Einstweiligen Verfügungen war einer Eventagentur verboten worden, Tischreservierungen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17809 Oberlandesgericht Celle
Irreführung der Verbraucher aufgrund auf Eierkarton aufgebrachte Angabe "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern"
09.02.2022 Die auf einem Eierkarton aufgebrachte Angabe "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern" stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn es lediglich zu stichprobenartigen Testungen der Legehennen-Herde alle ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17468 Bundesverwaltungsgericht
Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte Berücksichtigung geltend gemachter Nachteile im Herkunftsland
22.12.2021 Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, bei der sich die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17363 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Wettbewerbsverstoß der Bank wegen Berufens auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte
07.12.2021 Eine Bank begeht keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG und damit keinen Wettbewerbsverstoß, wenn sie sich bei Geldabhebungen mit einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16967 Landgericht München I
Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt
12.10.2021 Das Landgericht München I hat einer Eventagentur verboten, Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der „Ochsenbraterei“ im Internet anzubieten und zu veräußern. Die beklagte Eventagentur wurde zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16024 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Trotz Präsentation als Arzneimittel ist Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt bei entsprechender Erlaubnis des BfArM keine Irreführung
23.07.2021 Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungspflichtiges Arzneimittel ist, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12640 Landgericht Würzburg
Kostenlose Verlängerung der Vertragslaufzeit wegen behördlich angeordneter Schließung eines Fitnessstudios aufgrund Corona stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar
19.11.2020 Die Meinung einer Fitnessstudiobetreiberin, sie könne die Vertragslaufzeit wegen der behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Corona-Pandemie kostenlos verlängern, stellt keine wettbewerbswidrige ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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