28.04.2024
19528 Landgericht München I
17.10.2022Das Landgericht München I hat die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft und der Plattform die entsprechende Bewerbung der Produkte im Wege der einstweiligen Rechtsschutzes untersagt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
„Gestrichene Streichpreise“ irreführend
17.10.2022Das Landgericht München I hat die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft und der Plattform die entsprechende Bewerbung der Produkte im Wege der einstweiligen Rechtsschutzes untersagt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23624 Europäischer Gerichtshof
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar
24.04.2024 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann erst dann zu laufen beginnen, wenn diese Zuwiderhandlung beendet ist und der Geschädigte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22556 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten
21.12.2023 Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20 % werben, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von ihr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22272 Bundesgerichtshof
BGH: Flaschenpfand muss gesondert angegeben werden
26.10.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22239 Europäischer Gerichtshof
EuGH zur Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben
23.10.2023 In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22215 Oberlandesgericht Hamburg
Werbung mit Bekanntheit aus Medien setzt Angabe von Fundstellen zur Berichterstattung voraus
19.10.2023 Wirbt ein Unternehmen mit der Bekanntheit aus Medien, so müssen Fundstellen angegeben werden, aus denen sich eine Berichterstattung ergeben. Zudem muss sich die Bekanntheit aus einer redaktionellen Berichterstattung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22024 Landgericht Traunstein
Irreführende Werbung mit Sternen unter Hinweis auf DEHOGA-Klassifizierung bei fehlender gültiger Klassifizierung
04.10.2023 Wirbt ein Hotel auf seiner Internetseite mit Sternen unter Hinweis auf eine DEHOGA-Klassifizierung und liegt eine solche Klassifizierung nicht vor, so liegt eine irreführende Werbung vor. Das Hotel kann dann wegen des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21036 Kammergericht Berlin
Fluggesellschaft kann Kostenfreiheit der Mitnahme von Handgepäck auf Gepäck mit Maßen 40 cm x 30 cm x 25 cm beschränken
14.07.2023 Eine Fluggesellschaft kann die kostenfreie Mitnahme von Handgepäck auf solche Gepäckstücke beschränken, die ein Maß von 40 cm x 30 cm x 25 cm haben. Diese Maße sind nicht als unangemessen anzusehen. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20886 Landgericht Stuttgart
Beinhaltet das Werbebild einer Ferienwohnung eine Fototapete so liegt darin keine Urheberrechtsverletzung
23.06.2023 Ist auf dem Werbebild zu einer Ferienwohnung eine Fototapete zu sehen, so liegt darin keine Urheberrechtsverletzung, wenn der Rechteinhaber die Fototapete zum Verkauf anbietet. In diesem Fall besteht kein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20767 Oberlandesgericht Hamburg
Werbung eines Mobilfunkanbieters mit Begriff "D-Netz" ist nicht irreführend
05.06.2023 Wirbt ein Mobilfunkanbieter mit dem Begriff "D-Netz" so liegt darin keine Irreführung der Verbraucher. Der Sammelbegriff "D-Netz" meint die heutigen Netze der Telekom und Vodafone. Wer den Begriff nicht kennt, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21292 ELBKANZLEI Dr. Nolting & Partner
Verbotene und irreführende Werbung: 5 Fragen & Antworten
10.05.2023 Werbung ist allgegenwärtig und bekanntlich ein wirksames Instrument, Warenabsatz und das eigene Unternehmen zu fördern. Werbeinhalte werden aber auch ständig abgemahnt! D.h. insb. Schadensersatz und Unterlassung wird ... Weiterlesenwww.elbkanzlei.com - 20611 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung
08.05.2023 Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20370 Landgericht Karlsruhe
Kein Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung bei Auffindbarkeit der Homepage mit der zu unterlassenden Werbung in Web-Archiv
17.03.2023 Es stellt keinen Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung dar, wenn die Homepage mit der zu unterlassende Werbung in einem von Dritten betriebenen Web-Archiv auffindbar ist. Dies unterfällt nicht dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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