09.08.2025
26329 Bundesverfassungsgericht
08.08.2025Der Einsatz von Trojanern ist laut Bundesverfassungsgericht nur bei schweren Straftaten zulässig. Bei der Ermittlung von einfachen Straftaten dürfen Trojaner nicht eingesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Übrigen die Gesetze zur heimlichen Überwachung durch die Polizei weitgehend für verfassungskonform. Die sogenannten Trojaner werden für die heimliche Durchsuchung von Computern und Smartphones eingesetzt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bundesverfassungsgericht schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein
08.08.2025Der Einsatz von Trojanern ist laut Bundesverfassungsgericht nur bei schweren Straftaten zulässig. Bei der Ermittlung von einfachen Straftaten dürfen Trojaner nicht eingesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Übrigen die Gesetze zur heimlichen Überwachung durch die Polizei weitgehend für verfassungskonform. Die sogenannten Trojaner werden für die heimliche Durchsuchung von Computern und Smartphones eingesetzt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26263 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Beschwerde gegen die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab
28.07.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Verfassungsgerichtshof) nicht zur ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26237 Bundesverfassungsgericht
Arzt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe
23.07.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags zu einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26192 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen US-Drohneneinsätze im Nahen Osten via Ramstein ab
15.07.2025 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26087 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Organklage zur Beschlussfähigkeit des Bundestages als unzulässig
27.06.2025 Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen. Weiterlesenwww.urteile.news - 26078 Verfassungsgerichtshof Berlin
Berliner Verfassungsgerichtshof hält Anti-Auto-Volksbegehren "Berlin autofrei" für zulässig
26.06.2025 Der Antrag der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. auf Einleitung des Volksbegehrens über ein „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung (GemStrG Bln)“ ist zulässig. Das hat der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25972 Verfassungsgerichtshof Berlin
AfD-Anfrage zu Vornamen von Messer-Verdächtigen zu Unrecht von Berliner Senat abgelehnt
05.06.2025 Weil der Senat von Berlin nicht tragfähig begründet hat, warum er die Frage eines Abgeordneten nach den 20 häufigsten Vornamen bestimmter Tatverdächtiger nicht beantworten will, hat er das parlamentarisches Fragerecht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25901 Hamburgisches Verfassungsgericht
Eilantrag des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" unzulässig
22.05.2025 Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" als unzulässig verworfen. Weiterlesenwww.urteile.news - 25677 Bundesverwaltungsgericht
Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen Bundeskanzler a.D. obliegt nicht den Verwaltungsgerichten
11.04.2025 Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht eröffnet, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler und die Bundesrepublik Deutschland um die personelle und sachliche Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25589 Bundesverfassungsgericht
Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
26.03.2025 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25557 Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
NRW-Landesregierung darf Änderung der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen
21.03.2025 Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat einen Antrag der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf zielte, der Landesregierung bis zu einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25564 Staatsgerichtshof Bremen
FDP-Fraktion in Bremen scheitert mit Eilantrag gegen Finanzpaket
21.03.2025 Die FDP-Fraktion in der Bremer Bürgschaft ist mit einem Eilantrag gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket des Bundes gescheitert. Die Richter am Staatsgerichtshof Bremen lehnten den Antrag einstimmig ab. Der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25536 Bundesverfassungsgericht
2021 gewählter Bundestag ist auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 weiterhin voll beschluss- und handlungsfähig
18.03.2025 Der im September 2021 gewählte Bundestag kann auch nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 am Dienstag, den 18. März 2025 - wie von Union, SPD und Grünen geplant - noch über ... Weiterlesenwww.urteile.news
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