18.08.2025
26368 Bundesverfassungsgericht
18.08.2025Eine russische Bank rügte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Willkürverbots durch deutsche Gerichte (Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main). Diese hatten die Zustellung einer Klage der Bank von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses abhängig ge-macht, anstatt hiervon ausnahmsweise abzusehen. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde der Bank gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung an, weil sie unzulässig ist.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Russische Bank scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Ausnahmeregelung für Gerichtskostenzuschuss
18.08.2025Eine russische Bank rügte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Willkürverbots durch deutsche Gerichte (Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main). Diese hatten die Zustellung einer Klage der Bank von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses abhängig ge-macht, anstatt hiervon ausnahmsweise abzusehen. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde der Bank gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung an, weil sie unzulässig ist.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26345 Europäischer Gerichtshof
Kartenmissbrauch muss ohne schuldhaftes Zögern der Bank gemeldet werden
12.08.2025 Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26329 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein
08.08.2025 Der Einsatz von Trojanern ist laut Bundesverfassungsgericht nur bei schweren Straftaten zulässig. Bei der Ermittlung von einfachen Straftaten dürfen Trojaner nicht eingesetzt werden. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26333 Landgericht München I
Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte
08.08.2025 Das Landgericht München I hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer in München ansässigen Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. € an den Kläger (hier: Insolvenzverwalter) verurteilt. Außerdem hat das Gericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26313 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen zulässig
06.08.2025 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Wirksamkeit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26304 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Schweigen des Bausparers zur Vertragsänderung kann Zustimmung bedeuten
05.08.2025 Das Schweigen des Bausparers zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26263 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Beschwerde gegen die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab
28.07.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Verfassungsgerichtshof) nicht zur ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26237 Bundesverfassungsgericht
Arzt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe
23.07.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags zu einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26229 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Bank muss betroffene Kunden aktiv über Unwirksamkeit einer AGB-Klausel - Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts - informieren
22.07.2025 Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet - hier Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen - ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26203 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Bank darf gemäß EU-Recht nicht ein Konto nur aufgrund von US-Sanktionen kündigen
17.07.2025 Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem "Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012" gekündigt, spricht dies für den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26192 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen US-Drohneneinsätze im Nahen Osten via Ramstein ab
15.07.2025 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26087 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Organklage zur Beschlussfähigkeit des Bundestages als unzulässig
27.06.2025 Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen. Weiterlesenwww.urteile.news - 26078 Verfassungsgerichtshof Berlin
Berliner Verfassungsgerichtshof hält Anti-Auto-Volksbegehren "Berlin autofrei" für zulässig
26.06.2025 Der Antrag der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. auf Einleitung des Volksbegehrens über ein „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung (GemStrG Bln)“ ist zulässig. Das hat der ... Weiterlesenwww.urteile.news
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