04.11.2025
27308 Verwaltungsgericht Gießen
04.11.2025Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Sparkasse Wetzlar verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen und zu führen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Verwaltungsgericht verpflichtet Sparkasse zur Kontoeröffnung für Partei "Die Heimat"
04.11.2025Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Sparkasse Wetzlar verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen und zu führen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27209 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Sparkasse ist nicht zur Kontoeröffnung für fragwürdigen Telekommunikationsanbieter verpflichtet
16.10.2025 Ein privates Unternehmen, das Telekommunikationsnetze aufbaut und betreibt sowie Telekommunikationsdienste anbietet, hat vorläufig keinen Anspruch auf Eröffnung eines oder mehrerer Girokonten bei der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27100 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Auskunftsanspruch der Erben gegenüber Banken
26.09.2025 Streit um Auskunft über Konten und Depots Wenn ein Angehöriger verstirbt, stellt sich für die Erben oft die Frage, wie sie an Informationen über Konten, Depots und andere Vermögenswerte gelangen können. Insbesondere bei ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 26203 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Bank darf gemäß EU-Recht nicht ein Konto nur aufgrund von US-Sanktionen kündigen
17.07.2025 Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem "Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012" gekündigt, spricht dies für den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25803 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen
05.05.2025 Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote gestützten Klagen kann nicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25596 Amtsgericht München
Bankkunde hat nach Phishing keinen Anspruch gegen die Bank auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen bei grober Fahrlässigkeit
27.03.2025 Ein Bankkunde hat nach einer Phishing-Attacke keinen Anspruch gegen seine Bank auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen, wenn er seine Kontodaten grob fahrlässig herausgegeben hat. Dies hat das Amtsgericht München ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24755 Bundesverwaltungsgericht
Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen
11.10.2024 Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24234 AfD Parteiverbotsverfahren
Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
08.10.2024 Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Hinter dem Antrag stehen insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ein ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23345 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig
28.02.2024 Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass demjenigen, der zweimal an einem rechtsextremen Festival teilgenommen hat, der Waffenschein entzogen werden kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 723 AfD Parteiverbotsverfahren
Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
17.01.2024 In der Diskussion um ein AfD-Parteiverbotsverfahren werden immer wieder die gescheiterten NPD Verbotsverfahren aus denen Jahren 2003 und 2017 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22296 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der Partei "Die Heimat"
01.11.2023 Die Mitgliedschaft und Unterstützung der Partei "Die Heimat" (ehemals: NPD) begründet die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, mit der Folge des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse. Bei der Partei handelt es sich um ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21855 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
BayVGH: Verfassungsschutz darf AfD beobachten
15.09.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als Gesamtpartei beobachten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21166 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Zweifel an Verfassungstreue rechtfertigt Entlassung
03.08.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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