wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
 
14.11.2024
14.11.2024
24234 AfD Parteiverbotsverfahren

Parteiverbot: Sind vom Bundes­verfassungs­gericht schon Parteien verboten worden?

08.10.2024Einige Bundestags­abgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesver­fassungsgericht an. Hinter dem Antrag stehen insgesamt 37 Bundestags­abgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesver­fassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren unter anderem nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Wie sind die Chancen und hat das Bundesver­fassungsgericht schon mal eine Partei verboten?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.de
www.refrago.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Parteiverbot_Sind_vom_Bundes_verfassungs_gericht_schon_Parteien_verboten_worden~5EAA