17.07.2025
26203 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
17.07.2025Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem "Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012" gekündigt, spricht dies für den Willen, die gelisteten Gesetze befolgen zu wollen. Dies verstößt gegen die EU-Blocking-VO. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass dem Kläger wegen unberechtigter Kündigung ein Schadensersatzanspruch zusteht.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bank darf gemäß EU-Recht nicht ein Konto nur aufgrund von US-Sanktionen kündigen
17.07.2025Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem "Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012" gekündigt, spricht dies für den Willen, die gelisteten Gesetze befolgen zu wollen. Dies verstößt gegen die EU-Blocking-VO. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass dem Kläger wegen unberechtigter Kündigung ein Schadensersatzanspruch zusteht.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25596 Amtsgericht München
Bankkunde hat nach Phishing keinen Anspruch gegen die Bank auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen bei grober Fahrlässigkeit
27.03.2025 Ein Bankkunde hat nach einer Phishing-Attacke keinen Anspruch gegen seine Bank auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen, wenn er seine Kontodaten grob fahrlässig herausgegeben hat. Dies hat das Amtsgericht München ... Weiterlesenwww.urteile.news - 22786 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
EU-Unternehmen kann seiner Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen entgegenhalten
05.02.2024 Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21009 Verwaltungsgericht Berlin
Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur
11.07.2023 Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20902 Verwaltungsgericht Köln
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben
26.06.2023 Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln nach summarischer Prüfung im Eilverfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20341 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
An den Erhalt des Pflichtteils anknüpfende Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus
10.03.2023 Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20329 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten
09.03.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24425 Holger R. Cattien
Erbschein: Darf die Sparkasse einen verlangen?
26.01.2022 - Besteht ein Schadenersatzanspruch auf Erstattung der für den Erbschein angefallenen Gerichtskosten?
Zur Frage Erbschein ja oder nein hat der BGH mit Urteil vom 05.04.2016 – XI ZR 440/15 ... Weiterlesenwww.cattien.de
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