20.08.2025
26382 Bundesverfassungsgericht
20.08.2025Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer sich gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages wandte, die zulässigen Wahleinsprüche gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 zu behandeln. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses
20.08.2025Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer sich gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages wandte, die zulässigen Wahleinsprüche gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 zu behandeln. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26379 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Ministerpräsident Schweitzer verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung nicht gegen das Neutralitätsgebot
19.08.2025 Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung und entsprechenden Posts in sozialen Netzwerken nicht gegen das Neutralitätsgebot. Der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26374 Verwaltungsgericht Neustadt
AfD-Kandidat darf nicht zur Wahl des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen antreten
19.08.2025 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag des AfD-Kandidaten, ihn zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen am 21. September 2025 zuzulassen, abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26368 Bundesverfassungsgericht
Russische Bank scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Ausnahmeregelung für Gerichtskostenzuschuss
18.08.2025 Eine russische Bank rügte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Willkürverbots durch deutsche Gerichte (Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main). Diese hatten die Zustellung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26329 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein
08.08.2025 Der Einsatz von Trojanern ist laut Bundesverfassungsgericht nur bei schweren Straftaten zulässig. Bei der Ermittlung von einfachen Straftaten dürfen Trojaner nicht eingesetzt werden. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26273 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Aberkennung eines Mandats in der Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt-Braderup rechtswidrig
29.07.2025 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat auf die Klage eines Gemeindevertreters der Gemeindevertretung Wenningstedt-Braderup (Sylt) festgestellt, dass die Aberkennung seines Mandats durch die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26263 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Beschwerde gegen die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab
28.07.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Verfassungsgerichtshof) nicht zur ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26237 Bundesverfassungsgericht
Arzt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe
23.07.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags zu einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26192 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen US-Drohneneinsätze im Nahen Osten via Ramstein ab
15.07.2025 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26087 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Organklage zur Beschlussfähigkeit des Bundestages als unzulässig
27.06.2025 Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen. Weiterlesenwww.urteile.news - 26078 Verfassungsgerichtshof Berlin
Berliner Verfassungsgerichtshof hält Anti-Auto-Volksbegehren "Berlin autofrei" für zulässig
26.06.2025 Der Antrag der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. auf Einleitung des Volksbegehrens über ein „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung (GemStrG Bln)“ ist zulässig. Das hat der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25972 Verfassungsgerichtshof Berlin
AfD-Anfrage zu Vornamen von Messer-Verdächtigen zu Unrecht von Berliner Senat abgelehnt
05.06.2025 Weil der Senat von Berlin nicht tragfähig begründet hat, warum er die Frage eines Abgeordneten nach den 20 häufigsten Vornamen bestimmter Tatverdächtiger nicht beantworten will, hat er das parlamentarisches Fragerecht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25962 Bundesverfassungsgericht
Partei BSW scheitert mit Klagen zum Wahlrecht
04.06.2025 Mit zwei Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) verworfen. Weiterlesenwww.urteile.news
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