30.04.2024
14491 Verwaltungsgericht Berlin
25.03.2021Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucher/innen herausgegeben werden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
25.03.2021Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucher/innen herausgegeben werden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 18930 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Lebensmittelbehörden grundsätzlich zur Herausgabe von Berichten über lebensmittelrechtliche Kontrollen verpflichtet
19.07.2022 Die Lebensmittelbehörden des Landes müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Kontrollberichte über erfolgte Kontrollen in Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18819 Verwaltungsgericht Trier
Cannabidiolhaltige Lebensmittel dürfen nicht ohne Zulassung im Verkehr gebracht werden
04.07.2022 Das Verwaltungsgericht Trier hat erneut entschieden, dass Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18553 Verwaltungsgericht Berlin
Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in Verkehr gebracht werden
27.05.2022 Das Bezirksamt darf einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18478 Oberlandesgericht Zweibrücken
OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
16.05.2022 Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650 i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18365 Verwaltungsgericht Trier
Cannabidiolhaltige Lebensmittel: CBD-haltige Lebensmittel dürfen nicht ohne Zulassung vertrieben werden
29.04.2022 Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass als Lebensmittel vertriebene Produkte, die Cannabidiol (CBD) enthalten, ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17556 Landgericht Osnabrück
LG Osnabrück gibt Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen unlauterer Werbung statt
10.01.2022 Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in Anspruch genommen. Die erste Kammer für Handelssachen ist Die erste ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17078 Verwaltungsgericht Berlin
Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten
29.10.2021 Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16956 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
11.10.2021 Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16789 Oberlandesgericht Köln
Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
17.09.2021 Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16608 Immobilienkredite
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Immobiliendarlehen
09.08.2021 Beim vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit müssen Darlehensnehmer häufig hohe Vorfälligkeitsentschädigungen zahlen. Damit sichern sich die Banken eine Entschädigung dafür, dass ihnen bei ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 16193 Verwaltungsgericht Trier
Sektflaschen müssen Folienumkleidung um Korken und Flaschenhals haben
03.08.2021 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Winzers gegen eine Untersagungsverfügung der ADD Trier abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15941 Landgericht Bamberg
Irreführende Proteinangabe auf Lidl-Quarkriegel
15.07.2021 Nährwertangaben auf der Packung von Lebensmitteln müssen klar und verständlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn ein Proteinwert mit einem Sternchen versehen ist, das auf der Verpackung nicht erklärt wird. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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