27.04.2024
17556 Landgericht Osnabrück
10.01.2022Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in Anspruch genommen. Die erste Kammer für Handelssachen ist Die erste Kammer für Handelssachen ist dem Antrag des Klägers gefolgt..Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
LG Osnabrück gibt Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen unlauterer Werbung statt
10.01.2022Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in Anspruch genommen. Die erste Kammer für Handelssachen ist Die erste Kammer für Handelssachen ist dem Antrag des Klägers gefolgt..Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23460 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Anforderungen an die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Räume
18.03.2024 Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 31.07.2023, Aktenzeichen 16 TaBV 151/22 Amtliche Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere als die bisher genutzten Räume zur Verfügung zu ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 21959 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte in der VBL
26.09.2023 Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21019 Verwaltungsgericht Köln
Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge betreffend den "Schabowski-Zettel" gewähren
12.07.2023 Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten "Schabowski-Zettel" gewähren; dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20881 Bundesarbeitsgericht
BAG zur endgehaltsbezogenen Betriebsrente bei Teilzeit
22.06.2023 Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20685 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben
22.05.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journalisten eine anonymisierte Fassung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20523 Bundesgerichtshof
Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren
21.04.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20378 Bundesverwaltungsgericht
Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren
21.03.2023 Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20349 AGB-Klauseln
Vorsicht Falle - diese 5 Fehler machen die AGB unwirksam
13.03.2023 Obwohl allgemeine Geschäftsbedingungen zum Schutz aller Vertragspartner vorgesehen sind, können sie sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer zum Stolperstein werden. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21484 Pavel Rechtsanwälte
BAG: Frauen haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit
10.03.2023 Einer Frau steht das gleiche Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit zu, wenn ein männlicher Kollege aufgrund seines Geschlechts ein höheres Entgelt erhält. Das Argument, der Arbeitnehmer habe besser verhandelt, ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 20045 Bundesarbeitsgericht
Teilzeitjob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn
19.01.2023 Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19923 Verwaltungsgericht Göttingen
Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung
02.01.2023 Das Verwaltungsgerich Göttingen hat entschieden, dass ein emeritierter Professor weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19202 Verwaltungsgericht Köln
Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto von Ministerin Lambrechts Sohnes beantworten
26.08.2022 Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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